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oa) eine neue Fabrlkations · Methode,
oder
lib) neue Maschinen oder Werkzeuge fuͤtr die Fabrikation,
in der Art ausschließlich anzuwenden, baß er berechtigt ist, allen denjenigen die Be-
nußung der patentirren Merhode oder den Gebrauch des patentirten Gegenstandes zu
untersagen, welche vos Recht dazu nicht von ihm erworben, oder den patentirten Ge-
geuskand nicht von ihm bezogen haben.
5) Es follen in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen Wereinsstaaken sowohl
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in Betreff der Vergleichung von Patenten, als auch hinsichtlich des Schutzes fuͤr die
durch die Patentertheilung begründeten Besugnisse, den eigenen Uncerthanen gleich be-
bandelt werden.
Die in einem Stacte erfolgte Datenkerrbeslung foll jedoch keineswegs als eine
Näcksicht geltend gemacht werden dürfen, aus welcher nun auch in anderen Wereins-
staaten ein Patemt auf denselben Gegenstand nicht zu versagen wäre. Die Ensschei-
dung der Frage, ob ein Gegenstand zur Patentertheilung geeignet sen oder nicht, bleibt
vielmehr innerhalb der gemeinsamen vereinbarten Grenzen, dem sreien Ermessen jedes
einzelnen Staakes, nach den von ihm sür rätklich besundenen Grundsähen vorbehalten,
ohne daß diesem Ermeslen durch die Vorgänge in anderen Vereinsstaaten vorgegriffen
werden dars. Die Gewährung eines Patents begreist serner für den Unterehan eines
andern Vereinsskaakes die Besugnitz zur selbstständigen Niederlassung und Avsübung
des Gewerbes, in wesches der patemtirte Gegenstand einschlägt, nicht in sich; vielmehr
ist die Befugniß biern nach Maahgabe der Verfassung jeres Staates besonders zu
erwerben.
Wenn nach Ertheilung eines Patems der Nochweis geführt wird, daß die Veraus-
sehung der Neuheic und Eigenehumlichkeit nicht gegrunder gewesen ser, so soll dafselbe
sosort zurückgenommen werden. In solchen Fällen, wo der parenrirte Gegenstand zwar
Einzelnen schon srüher bekannt gewesen, von diesen jedoch geheim gehalten worden ist,
bleibt das Hatem, soweic dessen Aushebung nicht eiwa durch andeewelte Umstände be-
dingt wird, zwar bei Kräften, jedoch gegen die gedachten Personen ohne Wirkung.
7) Oie Ectheilung eines Pakentes in einem Wereinsstaate ist soglelch, mit allgemeiner
Bezeichnung des Gegenstandes, des Ramens und Wohnorts des Pacentinhabers, so.
