Full text : Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821. (4)

(424.28  )

werden  sie  von  dem  Steuer-Aerario  überkragen,  und  sind  in  der  Quatember-Steuer-Rechnung
  der  Amts-Steuer-Einnahme  in  Ausgabe  zu  bringen.

S.  51.
Für  das  Fortkommen  des  Ames-Steuer-Einnehmers,  oder,  nach  Befinden,  des

Seeuerrevisors  bei  auswärtigen  Expeditionen  haben,  wie  bei  Dismembrationen,  Diejenigen,
  welche  den  Erlaß  nachsuchen,  auf  ipre  Kosten  Sorge  zu  tragen.

52.

Außer  der  §F.  50.  bemerkten  Auslösung  und  dem  ekwanigen  baaren  Verlage,  so  wie
den  Separatgebuhren  für  Gerichtspersonen  und  zugezogene  Sachverstänoige,  sind  in  Steuer-Begnadigungs-Sachen
  durchaus  von  keiner  Behörde  Kosten  in  Ansatz  zu  bringen,  vielmehr
  ist  alles  völlig  sportelfrei  zu  erpediren.  In  jedem  Falle,  wo  dieser  Vorschrift  zuwider
  gehandelt  worden  ist,  hat  der  Coneravenient  den  vierfachen  Betrag  des  zur  Ungebühr
Erhobenen  zu  erlegen,  wovon  drei  Viertheile  der  Armencafse  des  Orts,  wo  sich  der  Contravenient
  aufhält,  zufallen,  das  vierte  Viertheil  aber  dem  Beschädigten  ersetzt  wird.

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Die  Gerichtsobrigkeieen  und  Ames-Steuer-Einnehmer  oder  Seeuerrevisoren  sind  für
die  Richtigkeit  der  in  ihren  Berichten  und  den  denselben  beigefügeen  Tabellen  enthaltenen
Angaben,  insoweic  sie  auf  ihrer  Wissenschaft  beruhen,  und  die  Gerichtspersonen  und  Gewerken
  für  die  Richtigkeit  ihrer  mündlichen  Aussagen  oder  schrifelichen  Zeugnisse  verantwortlich.


K  54.

Jede  in  Seeuer-Begnadigungs-Sachen  sich  zu  Schulden  gebrachee,  wider  besseres
Wissen  gemachte,  unrichtige  oder  wahrheitswidrige  Angabe,  sie  fei  schriftlich  oder  mundlich
  geschehen,  wird  an  einer  Gerichtsobrigkeit,  einem  Amts.  Steuer-Einnehmer  oder  Steuer-Revisor
  mit  einhundert  Thalern,  an  einer  Gerichtsperson  mit  funfzig  Thalern,
und  an  einem  verpflichteten  Gewerken  mit  dreißig  Thalern  bestrase,  und  diese,  dem
Seeuet-Aerario  zu  berechnenden  Serafgelder  sind  in  jedem  vorkommenden  Falle  ohne  Nachsicht
  einzubringen.