Full text : Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821. (4)

(616153895.

mäsig  verpflichtet  wird,  nicht  aus  einem  unverdaͤchtigen  Passe  oder  aus  andern  voͤllig
glaubhaften  Urkunden  hervorgeht,  oder,  wenn  die  Angabe  des  Vagabunden  nicht  durch
besondre  Gründe  und  die  Verhaͤltnisse  des  vorliegenden  Falles  unzweifelhaft  gemacht  wird,
zuvor  die  Wahrheit  sorgfäleig  zu  ermitteln,  und  nöchigen  Falls  bei  der  vermelndlich  zur
Aufnahme  des  Vagabunden  verpflichteten  Behörde  Erkundigung  einzuziehen.

*.  11.

Sollte  der  Fall  eintreten,  daß  ein  von  dem  einen  der  hohen  rontrahirenden  Theile
dem  andern  Theile,  zum  weitern  Transporte  in  einen  rückwärts  liegenden  Staar,  zufolge
der  Bestimmung  des  K.  0,  zugeführter  Vagabund  von  dem  letztern  nicht  angenommen
wurde,  so  kann  derselbe  wieder  in  denjenigen  Staat,  welcher  ihn  ausgewiesen  Darte,  zur
vorläufigen  Beibehaltung  zurückgebracht  werden.

8.  12.
Es  bleibt  den  beiderseitigen  Provinzial-Regierungs-Behörden  überlassen,  unter  ein.
ander  die  nähern  Verabredungen  wegen  der  zu  bestimmenden  Richtung  der  Transporte,
so  wie  wegen  der  Uibernahmsorte,  zu  ktressen.

.  15.

Die  Uiberweisung  der  Vagabunden  geschiebt  in  der  Regel  vermircelst  Transports  und
Abgabe  derselben  an  die  Polizeibehörde  desjenigen  Ortes,  wo  der  Transport,  als  von  Seiten
  des  ausweisenden  Staates,  für  beendigr  anzusehen  ist.  Mit  den  Vagabunden  werden
zugleich  die  Beweisstücke,  worauf  der  Transporé  conventiontmästg  gegründet  wird,  ubergeben.
  In  solchen  Fällen,  wo  keine  Gesahr  zu  besorgen  ist,  konnen  einzelne  Vagabunden
  auch  mittelst  eines  Laufpasses,  in  welchem  ihnen  die  zu  befolgende  Route  genau
vorgeschrieben  ist,  in  ihr  Vaterland  gewiesen  werden.

Es  sollen  auch  nie  mehr  als  drei  Personen  zugleich  auf  den  Transport  gegeben  werden,
  es  wäre  denn,  daß  sie  zu  einer  und  derselben  Familie  gehören,  und  in  dieser  Hinsicht
  nicht  wohl  getreunt  werden  können.

Größere  sogenannte  Vagantenschube  sollen  künftig  nicht  Statt  finden.

K.  14.

Da  die  Ausweisung  der  Vagabunden  nicht  auf  Requisition  des  zur  Annahme  verpflichketen
  Staats  geschieht,  und  dadurch  zunächst  nur  der  eigene  Vortheil  des  ausweisenden
Staates  bezwecke  wird,  so  können  für  den  Transport  und  die  Verpflegung  der  Vagabunden
  keine  Anforderungen  an  den  übernehmenden  Staat  gemacht  werden.