Volltext : Deutsches Kriegszustandsrecht.

180  C.  Bayrisches  Gesetz  über  den  Kriegszustand.

hat,  stellt  er  das  Verfahren  ein;  ist  der
Angeschuldigte  von  ihm  oder  dem  Richter
on  vernommen  worden,  so  gibt  er  ihn
n  der  Einstellung  Kenntnis.  Glaubt  er,
ß  der  Angeschuldiste  die  Tat  begangen
t,  diese  aber  nicht  zur  Zuständigkeit  der
ndrechtlichen  Gerichte  gehört,  so  leitet

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3  Verfahren  in  den  ordentlichen
trafprozeß  üdber.

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Hält  er  aber  den  Angeschuldigten  für
hinreichend  verdächtig,  die  ihm  zur  Last
gelegte  Tat  betzangen  zu  haben,  und  das
standrechtlich:  Gericht  für  zuständig,  so  beantragt
  er  bei  dem  Vorsitzenden  des  standrechtlichen
  Gerichts,  baß  zur  Verhandlung
vor  dem  standrechtlichen  Gerichte  geschritten

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wird.  Eine  Anklageschrift  wird  nicht  eingereicht.
  Der  Antrag  dez  Staatsanwalts
dat  indessen  die  dem  Angeschuldigten  zur

ast  gelegte  Tat  unter  „Oervorhebung
ihrer  gesetzlichen  Merkmale  und  des  anzvbwendenden
  Strafgesetzes  zu  bezeichnen
und  die  Beweizmittel  anzugekben.

#  33.  Fallen  dem  Angeschuldigten  nach
dem  Ergebnisse  des  Verfahrens  mehrere
strafbpare  Handlungen  zur  Lastund  erscheint
für  die  Strafzumessung  die  Feststellung
des  einen  oder  des  anderen  Straffalls
unwesentlich,  so  kann  der  Staatsanwalt
in  Ansehung  eines  solchen  bis  zur  rechtskräftigen
  Entscheidung  über  die  anderen
Fälle  don  einer  Anklage  absehen.  Die
Verfügunzg  ist  zu  den  Akten  zu  bringen.

828  Auf  den  Anttag  des  Staatsanwalts
Abs.  2)  beraumt  der  Vorsitende  des
standrechtlichen  Gerichts  Termin  zur  Verhandlung
  vor  dem  standrechtlichen  Gerichte
an.  Eine  Ent  scheidung  über  die  Eröfaung
des  Verfahrens  dor  dem  standrechtlichen
Gerichte  findet  nicht  statt.