Volltext : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1903. (35)

HI.  65
§  13.

Verfahren  bei  der  Beanstandung.
(Zu  §  41  der  Ausführungsbestimmungen  A.)

Die  nach  §  41  der  Ausführungsbestimmungen  4A  dem  Fleischbeschauer  obliegende  sofortige
Anzeige  der  erfolgten  Beanstandung  von  Fleisch  ist  an  die  Polizeibehörde  zu  erstatten.

Bei  der  Schlachtung  und  Untersuchung  einer  größeren  Anzahl  von  Tieren  kann  jedoch
die  Polizeibehörde  zulassen,  daß  die  Anzeige  nicht  in  jedem  einzelnen  Falle  besonders,  sondern
für  alle  innerhalb  eines  Tages  vorgekommenen  Fälle  zusammen  gemacht  werde.

8  14.
Kennzeichnung  des  Fleisches.

Das  bankwürdige  und  nicht  bankwürdige  Fleisch  ist  als  solches  mittelst  besonderer  Farbstempel,
  welche  die  Aufschrift  „bankwürdig“  oder  „nicht  bankwürdig“  tragen,  zu  kennzeichnen.
Die  Kennzeichnung  geschieht  in  der  Mitte  der  Stempelabdrücke,  mit  denen  das  Fleisch  nach
§  43  der  Ausführungsbestimmungen  A  zu  versehen  ist.  Die  Beschaffung  der  hiernach
und  nach  §  43  der  Ausführungsbestimmungen  4  erforderlichen  Stempel  obliegt  der  Gemeinde.

15.
Beschränkungen  im  Verkehr  mit  nicht  bankwürdigem  Fleisch.

Nicht  bankwürdiges  Fleisch  von  Rindvieh,  Schweinen,  Schafen  und  Ziegen  darf  nicht
in  Fleischbänken,  Läden  u.  s.  w.,  sondern  nur  auf  der  „Freibank",  oder  sonst  unter  ortspolizeilicher
  Kontrolle  und,  soweit  es  zuvor  zum  Genusse  für  Menschen  erst  brauchbar  gemacht
worden  ist,  nur  unter  einer  diese  Beschaffenheit  erkennbar  machenden  Bezeichnung  (8  11  des
Gesetzes)  feilgehalten  und  verkauft  werden.

§  16.

Anordnung  einer  außerordentlichen  Fleischbeschau.

Einer  außerordentlichen  Beschau  unterliegt  sämtliches  Fleisch,  das  sich  in  den  Verkaufsräumen
  der  Metzger,  Wurster  oder  sonstigen  Fleischwarenverkäufer  vorfindet  oder  auf
Märkten  oder  an  anderen  öffentlichen  Orten  feilgehalten  wird.  Diese  Beschau  hat  der
Beschauer  unvermutet  und  so  oft  vorzunehmen,  als  es  die  örtlichen  Verhältnisse  erheischen.
Die  Polizeibehörde  kann  jederzeit  eine  derartige  Beschan  anordnen.

Die  Inhaber  der  Verkaufsräume  und  die  Besitzer  des  Fleisches  sind  verpflichtet,  dem
Fleischbeschauer  auf  Verlangen  jederzeit  den  gesamten  Vorrat  an  Fleisch  zur  Untersuchung
zu  unterstellen.