Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

750  LII.
§  45.
Zu  6  41  des  1  Als  Gebäudezugehörden  im  Sinne  des  §  41  Absatz  2  des  Gesetzes  gelten  solche  mit
Gesetzes,  dem  Gebäude  räumlich  zusammenhängende  Grundstücke  (Plätze,  Gärten,  Parkanlagen,  gegebenenfalls
  auch  Wiesen-,  Acker-,  Reb=  und  Waldstücke),  die  mit  dem  Gebäude  ein  zusammengehöriges
Ganzes  bilden  und  nach  ihrem  Umfang  und  ihrer  wirtschaftlichen  Bedeutung  gegenüber  dem
Gebäude  nur  eine  untergeordnete  Bedeutung  haben.

2.  Ist  ein  Gebäude  steuerfrei,  so  ist  es  auch  der  überbaute  Platz  und  die  zugehörige
Hofraite  nebst  den  wie  diese  zu  behandelnden  Grundstücken  (Absatz  1).  Beide  folgen,  wenn
sie  dem  gleichen  Pflichtigen  gehören,  stets  dem  Gebäude.

3.  Die  Bestimmung  des  §  41  Absatz  3  des  Gesetzes  gilt  namentlich  für  die  kraft  Erbbaurechts
  oder  auf  Pachtgrundstücken  von  den  Pächtern  errichteten  Gebäude.  In  diesen  Fällen
bestimmt  sich  die  Frage,  ob  der  Grund  und  Boden  steuerfrei  ist,  nach  §  39  und  nicht  nach
5  30  des  Gesetzes.  Wäre  bei  Anwendung  der  Bestimmungen  des  §  39  des  Gesetzes  der
Eigentümer  des  Gebäudes  steuerfrei,  der  Eigentümer  des  Grund  und  Bodens  aber  steuerpflichtig
  (z.  B.  ein  Privater,  weil  auf  ihn  keine  der  Befreiungsbestimmungen  des  §  39  des
Gesetzes  Anwendung  findet),  so  ist  letzterer  gleichwohl  dann  von  der  Besteuerung  frei  zu  lassen,
wenn  er  den  Grund  und  Boden  dem  steuerfreien  Gebäudeeigentümer  unentgeltlich  überlassen
hat  (§  41  Absatz  3  Satz  2  des  Gesetzes).

4.  Wo  noch  Stockwerkseigentum  besteht,  ist  den  einzelnen  Stockwerkseigentümern  derjenige
Teil  des  Gesamtsteuerwerts  des  Gebäudes  zuzuschreiben,  der  dem  Wert  seines  Stockwerks  nebst
dem  dazu  gehörigen  Teil  an  dem  unabgeteilten  Boden,  Dach,  Keller,  Treppe  2c.  entspricht.

8  46.
Zu  8649bis48  1.  Die  Bestimmungen  der  88  29  bis  38  dieser  Verordnung  finden  auch  für  die  Fortdes
  Gesetzes  führung  des  Gebäudekatasters  entsprechende  Anwendung.

2.  Ist  ein  Gebäude  zugrunde  gegangen  oder  niedergerissen  worden  (§  44  Ziffer  1  des
Gesetzes),  so  ist  sein  Steuerwert  einschließlich  desjenigen  des  überbauten  Platzes  und  der  Hofraite
(§  41  Absatz  1  und  2  des  Gesetzes)  abzuschreiben  und  dieser  Platz  nebst  Hofraite  gemäß
§  34  Absatz  1  dieser  Verordnung  neu  zu  veranlagen.

3.  Ist  in  den  Fällen  der  §§  44  und  45  des  Gesetzes  der  Steuerwert  eines  Gebäudes
anderweitig  festzusetzen,  so  hat  dies  nach  den  Bestimmungen  der  §§  47  und  48  des  Gesetzes  in
der  Weise  zu  geschehen,  daß  der  Steuerwert  des  Gebäudes  in  seinem  geänderten  Bestande
neu  ermittelt  wird.

4.  Wenn  ein  Gebäude  infolge  von  Bauveränderungen  anderweitig  oder  ein  Gebäude  nach
§  46  des  Gesetzes  erstmals  einzuschätzen  ist,  so  hat  dies  bei  dem  Ab=  und  Zuschreiben  zu
geschehen,  das  auf  die  Vollendung  der  Bauveränderung  oder  des  Neubaues  folgt.  Als  vollendet
gilt  ein  Gebäude,  wenn  es  seiner  Zweckbestimmung  in  der  Hauptsache  zu  genügen  vermag.

5.  Bei  der  Ermittelung  des  Vermögenssteuerwerts  eines  Gebäudes  nach  §  47  des  Gesetzes
haben  als  Anhaltspunkte  für  die  Schätzung  außer  den  Kaufpreisen  aus  den  letzten  fünf  Jahren,