142  IX.

XII.  Schriftlicher  Verkehr.
§  31.

Der  schriftliche  Verkehr  der  Gefangenen  unterliegt  der  Aufsicht  des  Vorstandes.  Festungshaftgefangene
  werden  dabei  nur  insoweit  eingeschränkt,  als  Mißbräuche  zu  befürchten  sind.

Eingaben  an  Gerichte,  Staatsanwaltschaften  und  an  die  Aussichtsbehörde  werden  nicht
zurückgehalten.  Eingaben  an  andere  Behörden  werden  zurückgehalten,  wenn  sie  beleidigenden
oder  sonst  strafbaren  Inhalts  sind,  oder  wenn  deren  Beförderung  mit  den  Interessen  des
Strafvollzugs  unvereinbar  ist.

Schriften  Geisteskranker  und  als  solche  zu  erachtender  Querulanten  sind  im  Einverständnis
mit  dem  Arzt  vom  Gefängnisvorstand  zu  den  Akten  zu  nehmen.

Wird  ein  für  einen  Gefangenen  eingegangenes  oder  an  ihn  gerichtetes  Schriftstück  nicht
befördert,  so  ist  ihm  hiervon  unter  Angabe  des  Grundes  Mitteilung  zu  machen.  Bei  Geisteskranken
  kann  jedoch  auf  Antrag  des  Arztes  hiervon  Umgang  genommen  werden.

Die  Zeitabschnitte,  in  denen  die  Gefangenen  Briefe  erhalten  und  schreiben  dürfen,  bestimmen
  die  Dienst=  und  Hausordnungen.  Das  Gleiche  gilt  hinsichtlich  Gnadengesuche  an  den
Landesherru  und  bei  offensichtlichem  Mißbrauch  des  schriftlichen  Verkehrs.  Eine  verschiedene
Behandlung  Vorbestrafter  gegenüber  anderen  Gefangenen  ist  zulässig.

XIII.  Disziplin.
8  32.
Gefangenc,  welche  sich  in  der  Anstalt  durch  gutes  Betragen  und  Fleiß  auszeichnen,  können

besondere  Belohnungen  und  Vergünstigungen  nach  Maßgabe  der  Dienst=  und  Hausordnungen
erhalten.  Die  Voraussetzungen  für  Vorbestrafte  können  strenger  sein  als  für  andere  Gefangene.
§  33.

Von  Strafgefangenen  verübte  Übertretungen  der  allgemeinen  gesetzlichen  Bestimmungen,
der  Hausordnungen  oder  der  sonstigen  ihnen  eröffneten  Vorschriften  werden,  unter  Berücksichtigung
  ihres  Vorlebens,  ihrer  Gesamtführung  und  ihres  Gesundheitszustandes,  mit  Disziplinarstrafen
  nach  Maßgabe  von  Artikel  12  V  des  Gesetzes  vom  23.  Dezember  1871  (Gesetzes=  und
Verordnungsblatt  Nr.  II),  den  Vollzug  der  Einführung  des  Deutschen  Reichsstrafgesetzbuches
betreffend,  geahndet.

Gegen  Gefangene,  die  das  18.  Lebensjahr  noch  nicht  vollendet  haben,  ist  die  Schärfung
der  einsamen  Einsperrung  durch  Verdunkelung  der  Zelle  ausgeschlossen.  Ihnen  gegenüber
werden  neben  den  Disziplinarmitteln  die  in  Volksschulen  gegen  Personen  gleichen  Alters  und
Geschlechts  zulässigen  Zuchtmittel  zur  Anwendung  gebracht.  6

Gegen  Festungshaftgefangene  werden  als  Disziplinarstrafen  in  Anwendung  gebracht:  Verwarnung,
  Entziehung  oder  Beschränkung  der  zulässigen  Vergünstigungen  und  einsame  Einsperrung
  bis  zur  Dauer  von  einem  Monat.