Volltext : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

578  XLV.

legen.  Der  Vorsitzende  der  Ortsschulbehörde  ist  berechtigt,  einen  Lehrer  zur  Eutgegennahme
von  dienstlichen  Eröffnungen  auf  sein  Amtszimmer  einzubestellen.

Ein  Recht  zu  dienstpolizeilichen  Maßnahmen  gegen  einen  Lehrer  steht  der  Ortsschulbehörde
  nicht  zu.  Insbesondere  ist  dem  Vorsitzenden  und  den  einzelnen  Mitgliedern  nicht
gestattet,  Schulkinder  über  den  Lehrer  zu  vernehmen.

Schwerere  Zuwiderhandlungen  eines  Lehrers  gegen  seine  Dienst-  und  Standespflichten  ist
die  Ortsschulbehörde  verpflichtet,  der  staatlichen  Aufsichtsbehörde  zur  Kenntnis  zu  bringen.

8  13.

Die  Ortsschulbehörde  hat  nach  der  Einführung  eines  neu  zugehenden  Lehrers  in  den  Dienst
den  Tag  des  Dienstantritts  dem  Kreisschulamt  anzuzeigen.  Auch  hat  sie  dem  zur  Beaufsichtigung
des  Religionsunterrichts  bestellten  Geistlichen  den  Ab=  und  Zugang  der  Lehrer  des  betreffenden
Bekenntnisses  mitzuteilen.

14.

Bei  eintretender  Dienstbehinderung  eines  Lehrers  hat  die  Ortsschulbehörde  die  zur  vorläufigen
  Versehung  der  Stelle  erforderlichen  Anordnungen  zu  erlassen  und  dem  Rreisschulamt
hiervon  unter  Angabe  des  Grundes  und  der  vermutlichen  Dauer  der  Dienstbehinderung  des
Lehrers  Anzeige  zu  erstatten.

8  15.

Das  Ableben  eines  im  Dienst  befindlichen  Lehrers  hat  die  Ortsschulbehörde  dem  Kreis—
schulamt  anzuzeigen.

Dabei  ist  außer  dem  Todestag  anzugeben:

a.  Name  und  Geburtszeit  der  Witwe  sowie  der  Zeitpunkt  der  Eheschließung;

b.  Name  und  Geburtszeit  sämtlicher  ehelichen  Kinder  ohne  Rücksicht  auf  deren  Alter;

e.  ob  die  Hinterbliebenen  die  freie  Wohnung,  in  deren  Genuß  der  Verstorbene  sich
befunden  hat,  für  die  Dauer  des  auf  den  Todestag  folgenden  Vierteljahres  beizubehalten
wünschen  oder  auf  einen  früheren  Zeitpunkt  zu  verlassen  beabsichtigen.

Der  Anzeige  sind  beizulegen:  Geburtsurkunden  für  die  Witwe  und  die  unverheirateten
Kinder,  welche  das  18.  Lebensjahr  noch  nicht  vollendet  haben,  sowie  die  Bescheinigung  über
die  Eheschließung  oder  ein  Auszug  aus  dem  Heiratsregister.

Sofern  die  Vorlage  nicht  sofort  vollständig  erstattet  werden  kann,  ist  das  Fehlende  mit
tunlichster  Beschleunigung  nachzutragen.

8  16.

Das  Ableben  eines  zuruhegesetzten  Lehrers  hat  die  Ortsschulbehörde  dem  Kreisschulamt
und  gleichzeitig  der  Landeshauptkasse  in  Karlsruhe,  das  Ableben  versorgungsberechtigter  Hinter
bliebener  von  Lehrern  dagegen  nur  der  Landeshauptkasse  anzuzeigen.  Das  Kreisschulamt  hat
die  ihm  erstattete  Anzeige  dem  Unterrichtsministerium  vorzulegen.