Contents : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876 (3)

178

Wir  befehlen  Unseren  Kreisregierungen,  alle  aus  ihrem  Kreise  berufenen  Abgeordneten
für  die  zweite  Kammer  sogleich  unter  abschriftlicher  Mittheilung  dieser  öffentlichen  Ausschreibung
aufzufordern,  sich  rechtzeitig  in  Unserer  Haupt=  und  Residenzstadt  einzufinden.

München,  den  8.  Februar  1876.

Ludwig.
v.  Pfretzschner.  Dr.  v.  Kutz.  v.  Pfeufer.  Dr.  v.  Fäustle.  v.  Berr.  v.  Maillinger.

Auf  Königlich  Allerhöchsten  Befehl:
Der  Generalsecretär,
Ministerialrath  Graf  von  Hundt.

Bekanntmachung,  die  Posl-Transportordnung  für  das  Königreich  Bayern  betr.
Staateministerium  des  Königlichen  Hauses  und  des  Aeußern.

Mit  Allerhöchster  Genehmigung  treten  in  der  Posttransportordnung  für  das  Königreich
Bayern  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  1876  Seite  49  ff.)  nachstehende  Aenderungen  beziehungsweise
  Ergänzungen  ein:

1)  In  g.  30  Abs.  VI  lit.  b  sind  die  Gebührensäte  ron  10  und  bezw.  50  Pfennig  auf
15  und  bezw.  75  Pfennig  abzuändern.

2)  In  demselben  §.  ist  als  Absatz  Vla  eirzuschalten:

„Steht  der  Bestimmungspostanstalt  für  die  Eilbestellung  nach  dem  Landpostbezirte
  Niemand  zur  Verfügung,  der  die  Leistung  zu  dem  tarifmäßigen  Satze  übernimmt,
  so  darf  auch  eine  höhere  Vergütung  nach  den  ortsüblichen  Botenlöhnen
erhoben  werden.“

3)  Dem  Absatz  IX  desselben  §&#  ist  anzufügen:

„Verweigert  derselbe  die  Zahlung  der  Zustellgebühr,  so  erfolgt  gleichwohl  die
Aushändigung  der  Sendung  gegen  Rückgabe  des  Briefumschlages  und  schriftliche
Anerkennung  der  Zahlungsverweigerung  mit  Bezeichnung  des  Absenders.“