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Wir befehlen Unseren Kreisregierungen, alle aus ihrem Kreise berufenen Abgeordneten
für die zweite Kammer sogleich unter abschriftlicher Mittheilung dieser öffentlichen Ausschreibung
aufzufordern, sich rechtzeitig in Unserer Haupt= und Residenzstadt einzufinden.
München, den 8. Februar 1876.
Ludwig.
v. Pfretzschner. Dr. v. Kutz. v. Pfeufer. Dr. v. Fäustle. v. Berr. v. Maillinger.
Auf Königlich Allerhöchsten Befehl:
Der Generalsecretär,
Ministerialrath Graf von Hundt.
Bekanntmachung, die Posl-Transportordnung für das Königreich Bayern betr.
Staateministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern.
Mit Allerhöchster Genehmigung treten in der Posttransportordnung für das Königreich
Bayern (Gesetz= und Verordnungsblatt 1876 Seite 49 ff.) nachstehende Aenderungen beziehungsweise
Ergänzungen ein:
1) In g. 30 Abs. VI lit. b sind die Gebührensäte ron 10 und bezw. 50 Pfennig auf
15 und bezw. 75 Pfennig abzuändern.
2) In demselben §. ist als Absatz Vla eirzuschalten:
„Steht der Bestimmungspostanstalt für die Eilbestellung nach dem Landpostbezirte
Niemand zur Verfügung, der die Leistung zu dem tarifmäßigen Satze übernimmt,
so darf auch eine höhere Vergütung nach den ortsüblichen Botenlöhnen
erhoben werden.“
3) Dem Absatz IX desselben §&# ist anzufügen:
„Verweigert derselbe die Zahlung der Zustellgebühr, so erfolgt gleichwohl die
Aushändigung der Sendung gegen Rückgabe des Briefumschlages und schriftliche
Anerkennung der Zahlungsverweigerung mit Bezeichnung des Absenders.“