XXI. Gewerbepolizei. 149
55 ugensn per eiihruns Zuständige Behörde Rechtsmittel
B. Gewerbliche Konzessionen.
289. 8 114 36. (6 33 G.), Beschluß des Kreis-Berufung an den
Z. 45—48 AusfAnweis. Er= (Stadt)hausschusses Bezirksausschuß.
teilung der Erlaubnis zum Be= in Städten eines Land- Endgültig.
triebe der Gast= oder Schank= kreises mit mehr als
wirtschaft usw., zum Klein-0000 Einwohnern
handel mit Branntwein oderdes Magistrats.
Spiritus. Gegen versagenden
Zunächst ist die Gemeinde= Beschluß innerhalb
und die Ortspolizeibehörde sSwei Wochen Antrag
zu hören. Erhebt eine dieser Be-luf mündliche
hörden Widerspruch, so darf Verhandlung im
die Erteilung der Erlaubnis Verwaltungsstreitvernur
im Verwaltungsstreitver= fahren vor dem Kreisfahren
erfolgen. (Stadt)ausschusse
(Fur das Verfahren sind,bw. Magiftrat.
die Vorschriften der §§ 20 und
21 ff. GO. maßgebend, siehe
S. 37 ff.).
290. § 1 Ver. 30. 7. 1900 (GS. Desgl. Desgl.
S. 308), § 114 ZG. (§ 34
G.), Z. 50 u. 53 AusfAnw.
Anträge auf Erteilung der
Erlaubnis zur Betreibung
des Gewerbes eines Pfandleihers,
Pfandvermittlers,
Gesindevermieters oder Stellenvermittlers,
sowie zum Handel
mit Gift.
291. 8 1à Ver. 31. 12. 1883 (GS. Desgl. Desgl.
1884 S. 7), (88 33 a, 40 GO.),
Z.49 AusfAnweis. Erlaubnis
zur gewerbsmäßigen, öffentlichen
Veranstaltung von Singspielen,
Gesangs= und
deklamatorischen Vorträgen,
Schaustellungen
von Personen oder theatralischen
Vorstellungen ohne Vorhandensein
eines höheren In-