Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1874. (51)

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KC.  284.

Der  Erste  Präsident  des  Appellationsgerichts  entwirft  aus  den  Urlisten  3  Uildung  der
für  jeden  Schwurgerichtsbezirk  eine  besondere  Jahresliste,  aus  welcher  die  Ge.  Oäkk#che
schworenen  für  das  bevorstehende  Kalenderjahr  genommen  werden  sollen.  *

In  derselben  Weise  wird  von  ihm  aus  Personen,  welche  am  Sitzungsorte
des  Schwurgerichtshofes  oder  in  dessen  nächster  Umgebung  wohnen,  eine  Liste
glsorsn  aus  welcher  die  Ergänzungsgeschworenen  genommen  weren
  sollen.

Der  Umfang  dieser  beiden  Listen  ist  mit  Rücksicht  auf  die  Anzahl  der  in
dem  Kalenderjahre  voraussichtlich  stattfindenden  Sitzungsperioden  in  der  Art  zu
bemessen,  daß  in  jede  Liste  doppelt  so  viel  Personen,  als  das  Bedürfniß  erfordert,
aufgenommen  werden.

285.

Die  entworfenen  Jahres-  und  Ergänzungslisten  werden  dem  Ober-Staatsanwalt,
  und  für  den  Sprengel  eines  jeden  Kollegialgerichts  erster  Instanz  dem
Präsidenten  oder  Direktor  desselben  mitgetheile.

Es  liegt  diesen  Beamten  ob,  sich  über  die  Qualifikation  der  in  den  Listen
aufgeführten  Personen  zum  Berufe  als  Geschworene  binnen  vierzehn  Tagen
scosftich  m  zußem.  *  ,  «

Die  Wahl  der  Mittel,  um  sich  die  Lichn  erforderliche  Kenntniß  zu  verschaffen,
  ist  ihrem  pflichtmäßigen  Ermessen  überlassen.

.  286.

Nachdem  diese  Aeußerungen  (G.  285.)  eingegangen  sind,  führt  der  Erste
Prästderechee  Wegeirten  ge  9  Jahresliste  und  die  Ergänzungsliste  auf
das  vorhandene  Bedürfniß  zurück  und  stellt  sie  damit  endgültig  fest.

C.  287.

Sobald  der  Vorsitzende  für  eine  bevorstehende  Sitzungsperiode  des  Schwur-4.  Sa#ns
Leichts  ernannt  ist,  übersendet  ihm  der  Erste  Präsident  des  Appellationsgerichts  Hiett
*!  erzeichniß  von  48  aus  der  betreffenden  Jahresliste  (§.  286.)  ausgezogenen

ersonen.

Der  Vorsitzende  wählt  aus  dicsem  Verzeichnisse  30  nach  seinem  Ermessen
geeignete  Personen  aus)  welche  zu  Geschworenen  für  die  betreffende  Sitzungsperiode
  berufen  sind.  ·

§.288.

Die  Ergaͤnzungsliste  6  286.)  wird  dem  Gerichte,  bei  welchem  das  Schwur=  c.  Ulbersendung
gericht  abgehalten  wird,  noch  vor  dem  Anfange  des  Kalenderjahres  zum  Gebrauche  —“.
während  des  Laufes  desselben  übersendet.  ·

Wenn  die  Abhaltung  einer  Sitzungsperiode  des  Schwurgerichts  bei  einem
anderen  als  dem  hiefür  ein-  für  allemal  bestimmten  Gerichte  eolgt  so  wird  für

(Nr.  6704.)  diese