Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26) 

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cseh  und  Verordnungs-Blatt

für  das

Königreich  Bayern.

 

 

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München,  den  30.  Dezember  1899.
Inhaltt:

Gesetz  vom  18.  Dezember  1899,  den  zweigeleisigen  Ausbau  der  Staatseisenbahnen  und  die  Beschaffung  von  Fahrmaterial
  betreffend.  —  Gesetz  vom  22.  Dezember  1899,  die  provisorische  Steuererhebung  für  das  Jahr  1900
betreffend.  —  Gesetz  vom  22.  Dezember  1899  zur  Sicherung  der  Juhaber  von  Pfandbriefen  der  Bayerischen
Landwirthschaftsbank.  —  Königlich  Allerhöchste  Verordnung  vom  23.  Dezember  1899,  die  Ausführung
  des  Reichs-Gerichtskostengesetzes  und  des  Gesetzes  über  das  Gebührenwesen  betreffend.  —  Königlich
Allerhöchste  Verordnung  vom  21.  Dezember  1899  zur  Ausführung  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  und  seiner
Nebengesetze  (Zuständigkeitsverordnung).  —  Königlich  Allerhöchste  Verordnung  vom  25.  Dezember
  1899,  die  Erhebung  von  Hinterlegungsgebühren  betreffend.  —  Bekanntmachung  vom  21.  Dezember  1899,
die  Anlegung  von  Mündelgeld  bei  den  öffentlichen  Sparkassen  betreffend.  —  Bekanntmachung  vom  23.  Dezember
  1899,  die  Behandlung  der  Depositen  bei  den  k.  Banken  betreffend.  —  Bekanntmachung  vom  27.  Deember
  1899,  Namensänderungen  betreffend.  —  Bekanntmachung  vom  20.  Dezember  1899,  Ausgabe  von

fandbriefen  der  bayerischen  Bodenkreditanstalt  in  Würzburg  betreffend.  —  Bekanntmachung  vom
27.  Dezember  1899,  die  Errichtung  von  gemeinschaftlichen  Hinterlegungsstellen  betreffend.  —  Bekanntmachung
  vom  28.  Dezember  1899,  die  Uebertragung  der  Besorgung  des  gerichtlichen  Hinterlegungswesens
an  die  K.  Bank  betreffend.  —  Bekanntmachung  vom  27.  Dezember  1899,  Ausgabe  von  Schuldverschreibungen
auf  den  Inhaber  durch  die  Stadtgemeinde  Deggendorf  betreffend.

 

 

 

 

 

——  .

Gesetz,  den  zweigeleisigen  Ausbau  der  Staatseisenbahnen  und  die  Beschaffung  von  Fahrmaterial  betreffend.
Im  Namen  Seiner  Moajestät  des  Königs.
Luitpold,

von  Gottes  Guaden  Königlicher  Prinz  von  Hayern,
Begent.

Wir  haben  nach  Vernehmung  des  Staatsrathes  mit  Beirath  und  Zustimmung  der
Kammer  der  Reichsräthe  und  der  Kammer  der  Abgeordneten  beschlossen  und  verordnen,
was  folgt:

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