Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Art.  1.
Der  Bedarf
1.  für  den  zweigeleisigen  Ausbau  der  Bahnstrecken  Augsburg——Donauwörth,  Kirchenlaibach—
  Markt-Redwitz  und  Kempten—Röthenbach  b.  L.

 

wird  auf  .  .  11534  300  M,
2.  für  Beschaffung  von  Fahrmaterial  auf  .  .  .  12  174000  „
zusammen  auf  den  Maximalbetrag  von  .  .  .  23  708  300  „

(Drei  und  zwanzig  Millionen  sieben  Hundert  acht  Tausend  dreihundert  Mark)
festgesetzt.

Art.  2.

Der  k.  Staatsminister  der  Finanzen  ist  ermächtigt,  zur  Deckung  des  in  Art.  1  festgestellten
  Bedarfes  ein  auf  die  Staatseisenbahnen  zu  versicherndes  Staatsanlehen  im  gleichen
Betrage  aufzunehmen.

Die  Ausgaben  für  die  Verzinsung  dieses  Anlehens  während  der  Banzeit  und  die  Geldaufbringungskosten
  sind  durch  Erhöhung  der  Anlehenssumme  zu  beschaffen.

Von  der  Zeit  der  Vollendung  der  in  Art.  1  bezeichneten  Objekte  an  hat  die  Verzinsung
  der  für  dieselben  aufgewendeten  Summe  aus  der  Eisenbahnbetriebsrente  zu  erfolgen.

Die  Tilgung  des  Anlehens  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  der  hiefür  maßgebenden
Finanzgesetze.

Gegeben  zu  München,  den  18.  Dezember  1899.

Luitpold,

Prinz  von  BLayern,
des  Königreichs  Bayern  Verweser.

Dr.  Frhr.  v.  Trailsheim.  Dr.  Frhr.  v.  Riedel.  Frhr.  v.  Feilitzsch.  Lr.  Frhr.  v.  Leou###d.Frhr.  v.  Asch.  Dr.  v.  LTandmann.

Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  Oberregierungsrath

im  k.  Staatsministerium  des  Innern:
Dr.  Proebst.