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Stadium  des  Verfahrens  auszutragen.  Die  Verhandlungen  hierüber  sind  zu  be—
schleunigen.
—  74.  Protok.  des  XVI.  Ausschusses  d  K.  d.  Abg.  vom  24.  Mai  1899
.  Beil.  1288  S.  645  ff,  Sten.  Ber.  d.  K.  d.  Abg.  497.  Sitzung  vom  27.  Mai
1899  S.  912  ff.,  IX.  Protok.  des  bes.  Ausschusses  der  K  d.  Reichsräthe
Sitzung  vom  30.  Mai  1899  Beil.  Bd.  Xa.  S.  139  ff,  Sten.  Protok.  Nr.  61
d.  K.  d.  Reichsräthe  Sitzung  vom  31.  Mai  1899  S.  401  ff.  —.

§  12.
Zu  Art.  17  des  Gesetzes.

Hinsichtlich  des  weiteren  Verfahrens  bei  dem  Vollzuge  des  Art.  17  Abs.  2—5  und

der  hienach  vorgenommenen  Steuerausscheidungen  wird  Nachstehendes  verfügt:

1)  Gleichzeitig  mit  der  Einsichtstellung  der  Steuerlisten  hat  das  veranlagende
Amt  von  der  erfolgten  Ausscheidung  wie  auch  von  der  Nichtberücksichtigung  der
von  einer  Gemeinde  oder  dem  Stenerpflichtigen  hinsichtlich  der  Anwendung  von
Art.  17  Abs.  2—5  etwa  gestellten  Anträge  die  Betheiligten  unter  Hinweis  auf
die  in  Art.  59  in  Bezug  auf  das  Berufungsrecht  und  die  Frist  zur  Einlegung
der  Berufung  enthaltenen  Bestimmungen  gegen  Zustellungsnachweis  zu  benachrichtigen.

2)  Ferner  ist  von  der  Ausscheidung  Kenntniß  zu  geben

a)  den  Rentämtern,  auf  deren  Gemeinden  eine  Ausscheidung  erfolgt  ist,

b)  soweit  es  wegen  der  Erhebung  von  Distriktsumlagen  veranlaßt  erscheint,

den  einschlägigen  Distriktsverwaltungsbehörden.

Die  Benachrichtigungen  zu  lir.  a  und  b  haben  sich  auch  auf  Aenderungen,  welche
sich  etwa  an  der  Ausscheidung  im  Berufungs=  oder  Beschwerdeverfahren  ergeben,
zu  erstrecken.

3)  Befinden  sich  die  Orte  der  Ausscheidung  in  verschiedenen  Regierungsbezirken
und  ergibt  sich  demzufolge  durch  die  Ausscheidung  eine  Verschiedenheit  der  Kreisumlagen,
  so  hat  behufs  Evidentstellung  des  Kreisumlagensolls  das  veranlagende
Amt  an  die  ihm  vorgesetzte  Regierungsfinanzkammer  zu  berichten  und  dem  Berichte
soviele  Steuerlistenauszüge,  als  auswärtige  Regierungsbezirke  in  Frage  sind,  beizufügen.
  Die  Regierungsfinanzkammer  hat  sodann  wegen  Berichtigung  des  Kreisumlagensolls
  des  veranlagenden  Amtes  das  Erforderliche  zu  verfügen  und  gleichzeitig
  die  in  Vorlage  gebrachten  Steuerlisten-Auszüge  an  die  treffenden  Regierungsfinanzkammern
  mitzutheilen  behufs  entsprechender  Vorkehrung  wegen  des  Zugangs
der  ausgeschiedenen  Steuerquoten  zu  dem  in  den  bezüglichen  Kreisfondsnebenrechnungen
  als  Grundlage  der  Kreisumlagenberechnung  in  Vortrag  erscheinenden  Stenuersoll.

Sollten  sich  in  Folge  ergriffener  Berufung  oder  Beschwerde  Aenderungen  an
der  Ausscheidung  ergeben,  dann  hat  die  einschlägige  Regierungsfinanzkammer