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§  1.

Für  die  Prüfung  und  Verbescheidung  der  Beschwerden  gegen  die  Entscheidungen  der
Berufungskommissionen  in  Einkommensteuer-,  Kapitalrentensteuer=  und  Gewerbsteuerangelegenheiten
  wird  bei  dem  Staatsministerium  der  Finanzen  eine  Kommission  gebildet,  welche  die
Bezeichnung

„Oberberufungskommission  für  Steuersachen“
führt.

Dieselbe  besteht  in  Gemäßheit  des  Art.  56  des  Einkommensteuergesetzes  vom  9.  Juni
1899  aus  einem  Vorsitzenden,  vier  ständigen  und  zwei  nichtständigen  Mitgliedern.  Für
den  Vorsitzenden,  sowie  für  jedes  der  ständigen  Mitglieder  wird  ein  Stellvertreter  bestimmt.
Der  Kommission  wird  ein  beeideter  Schriftführer  beigegeben.

§  2.
Wegen  der  Beiziehung  von  Sachreferenten  anderer  Ministerien  (Art.  56  Absatz  4
des  Einkommensteuergesetzes  vom  9.  Juni  1899)  hat  auf  jeweilige  Anregung  des  Vorsitzenden
  das  Staatsministerium  der  Finanzen  das  Erforderliche  zu  veranlassen.

§  3.

Auf  Grund  der  nach  Art.  56  Absatz  5  des  Einkommensteuergesetzes  vom  9.  Juni  1899
von  den  Landräthen  vorgenommenen  Wahlen  wird  durch  das  Staatsministerium  der  Finanzen
die  Liste  der  nichtständigen  Mitglieder  und  die  Reihenfolge,  in  welcher  sie  an  den  Sitzungen
theilzunehmen  haben,  für  die  jeweilige  vierjährige  Wahlperiode  festgestellt.

Im  Falle  des  Ausscheidens  eines  nichtständigen  Mitgliedes  hat  an  dessen  Stelle  einer
der  in  dem  betreffenden  Regierungsbezirke  gewählten  beiden  Ersatzmänner  und  zwar  nach
der  durch  die  Landräthe  bei  der  Wahl  bestimmten  Reihenfolge  zu  treten.

Erledigt  sich  innerhalb  der  vierjährigen  Wahlperiode  die  Stelle  eines  Ersatzmannes,  so
ist  bei  der  nächsten  Landrathsversammlung  auf  Anregung  der  einschlägigen  Regierung,  Kammer
des  Innern,  eine  Ergänzungswahl  vorzunehmen  und  hiebei  wegen  der  Reihenfolge,  in  welcher
die  Ersatzmänner  für  den  Rest  der  Wahlperiode  an  Stelle  der  nichtständigen  Mitglieder
einzurücken  haben,  Bestimmung  zu  treffen.

84.

Die  Anberaumung  der  Sitzungen  obliegt  dem  Vorsitzenden.  Bei  der  Einberufung  der
nichtständigen  Mitglieder  hat  sich  derselbe  an  die  nach  §  3  Absatz  1  festgesetzte  Reihenfolge
zu  halten.  Wenn  indeß  ein  Mitglied  behindert  und  die  Einberufung  des  in  der  Liste
nächstfolgenden  Mitgliedes  wegen  Kürze  der  Zeit  nicht  mehr  thunlich  erscheint,  so  ist  es  dem
Vorsitzenden  gestattet,  ein  anderes  Mitglied  einzuberufen.