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Nr. 3851I. 
Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die Gewerbstener, hier die 
Behandlung der Zu-= und Abgänge an der Gewerbsteuer betreffend. 
fl. Staatsministerium des Innern und fK. Staatsministerium der Finanzen. 
Unter Bezugnahme auf den § 32 der Bekanntmachung vom 27. August 1899, den 
Vollzug des Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die Gewerbsteuer betreffend, — Gesetz= und 
Verordnungsblatt S. 623 ff. — werden hinsichtlich der Behandlung der Zu= und Abgänge 
bei der Gewerbsteuer nachstehende Anordnungen getroffen: 
§ 1. 
Die gemäß § 8 Abs. 4 der Bekanntmachung vom Heutigen, die Anzeigen über den 
Gewerbebetrieb betreffend (Gesetz= und Verordnungs-Blatt S. 30 ) für die Rentämter her- 
zustellenden Auszüge aus den Gewerbe-Anmelde= und den Gewerbe-Niederlegungs-Registern 
sind seitens der Gemeindebehörden dem Rentamte, in dessen Bezirke der Betriebsort sich be- 
findet, allmonatlich mitzutheilen. 
Dem Ermessen der Regierungsfinanzkammern wird jedoch anheimgegeben, eine quartal- 
weise Mittheilung der fraglichen Auszüge an die Rentämter für jene Gemeinden anzuordnen, 
rücksichtlich welcher sie solche für genügend erachten. 
In welchen Fällen eine sofortige Mittheilung von Auszügen aus den Gewerbe-Anmelde- 
Registern stattzufinden hat, ist in § 6 Ziff. 2 gegenwärtiger Vorschriften bestimmt. 
Ist das Rentamt, an welches der Auszug aus dem gemeindlichen Register gelangt ist, 
zur Einsteuerung des betreffenden Pflichtigen nicht zuständig, so hat dasselbe — erforderlichen 
Falls nach Vornahme der gemäß §8 2 und 3 veranlaßten Ergänzungen und Erhebungen 
— das zuständige Rentamt unter Anfügung der einschlägigen Aktenstücke von der erfolgten 
Anmeldung beziehungsweise Niederlegung ungesäumt zu verständigen. (Vergl. hiezu Art. 23 
Abs. 4 und 5, dann Art. 24 des Gesetzes, ferner § 15 Ziff. 1 und II der Vollzugs- 
vorschriften vom 27. August 1899). 
§ 2. 
Soferne die dem Rentamte mitgetheilten Auszüge aus den Anmelde-Registern den für 
die Feststellung der Normal= und Betriebsanlage und gegebenen Falls für die Vornahme 
der Stenerausscheidung nöthigen Sachverhalt in erschöpfender und glaubwürdiger Weise ent- 
halten, hat das Rentamt die Gewerbstener unter Vornahme der etwa veranlaßten Aus- 
scheidung mit Wirksamkeit vom nächsten auf die Eröffnung des Betriebs folgenden Steuer- 
ziele provisorisch festzusetzen.