Volltext : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

465.  75

Bei  einem  Aufenthalte  von  mehr  als  zwei  Stunden  in  der  Nähe  von  Ortschaften
  ist  überdies  der  zuständigen  Polizeibehörde  thunlichst  schleunig  Anzeige  zu
erstatten;  die  zuständige  Polizeibehörde  hat  darauf  die  ihr  nothwendig  erscheinenden
Vorsichtsmaßregeln  zu  treffen.

Soll  das  Aulegen  in  einem  Hafen  geschehen,  so  ist  die  Hafenbehörde  vorher
in  Keuntniß  zu  setzen  und  sind  von  dieser  die  im  Interesse  der  Sicherheit
erforderlichen  Anordnungen,  geeignetenfalls  im  Benehmen  mit  der  zuständigen
Polizeibehörde,  zu  treffen;

6.  geräth  eine  Sprengstoffsendung  unterwegs  in  einen  Zustand,  daß  der  weitere  Versandt
  bedenklich  erscheint,  so  hat  die  zuständige  Polizeibehörde  des  nächsten  Ortes,
welcher  von  dem  Transportführer  thunlichst  schleunig  Anzeige  zu  erstatten  ist,  die
zur  gefahrlosen  weiteren  Behandlung  der  Sendung  nöthigen  Anordnungen  zu
treffen,  und  zwar  je  nach  den  Umständen  unter  Zuziehung  eines  auf  ihre  Aufforderung
  von  dem  Absender  zu  entsendenden  Sachverständigen.

Ist  Gefahr  im  Verzuge,  so  erfolgt  die  Vernichtung  der  Sprengstoffe  durch
die  zuständige  Polizeibehörde  auf  Kosten  des  Absenders  ohne  vorherige  Benachrichtigung
  desselben,  wenn  möglich  nach  der  Angabe  und  unter  Aufsicht  eines
Sachverständigen.

Ist  an  dem  betreffenden  Orte  ein  Hafen,  so  sind  die  erforderlichen  Anordnungen,
  soweit  das  Hafengebiet  in  Betracht  kommt,  von  der  Hafenbehörde,
geeignetenfalls  im  Benehmen  mit  der  zuständigen  Polizeibehörde,  zu  treffen.

XII.  Fahrzeuge,  welche  an  einem  mit  der  Flagge  nach  Ziffer  XI,  Punkt  1  versehenen
Schiffe  in  einer  Entfernung  von  weniger  als  300  Meter  vorüberfahren,  haben  die  Feuer
zu  bergen,  Dampsschiffe  überdies  die  Rauchregister  entsprechend  zu  handhaben

XIII.  Wer  Sprengstoffe  in  Mengen  von  mehr  als  35  Kilogramm  Bruttogewicht  versendet,
  muß  unter  Angabe  der  Bestimmungsorte  der  zuständigen  Polizeibehörde  des  Versendungsortes
  den  Frachtschein  zur  Visirung  vorlegen.  Der  Empfang  der  Sendung  ist  vom
Empfänger  auf  dem  dem  Frachtschein  beigefügten  Lieferschein  zu  bescheinigen.  Die  bescheinigten
Lieferscheine  sind  der  zuständigen  Polizeibehörde  des  Versendungsortes  jederzeit  auf  Verlangen
vorzulegen.

XIV.  Wer  an  der  Versendung  von  solchen  Sprengstoffen,  welche  den  Vorschriften  des
Reichsgesetzes  vom  9.  Juni  1884  gegen  den  verbrecherischen  und  gemeingefährlichen  Gebrauch
von  Sprengstoffen  (Reichsgesetzblatt  Nr.  17)  unterliegen,  in  der  Weise  theilnimmt,  daß  er
dabei  in  den  Besitz  von  Sprengstoffen  gelangt  (Spediteur,  Transportführer,  Transportbegleiter),
  muß  den  vorgeschriebenen  Erlaubnißschein  zum  Besitz  von  m  oder