510

b)  bei  Mengen  über  400  Stück  von  einem  und  demselben  Steuerbetrage
für  die  ersten  400  Stück  .  .  .  .·  16  A,
für  jedes  weitere  volle  oder  angefangene  Hundert  2  A.

München,  den  3.  Juni  1905.
Frhr.  v.  Podewils.  v.  Pfaff.

 

Nr.  12774.
Bekanntmachung,  das  Verfahren  in  Zollstrafsachen  betreffend.

K.  Staatsministerinm  der  Justiz  und  Kl.  Staatsministerium  der  Finanzen.

Die  Bestimmung  in  §  17  Absatz  11  der  Anweisung  zur  Behandlung  der  Zoll=  und
Aufschlag-Strafsachen  im  Verwaltungswege  —  Bekanntmachung  vom  2.  Oktober  1879
(Ges.=  u.  Verordn.-Blatt  Seite  1381  ff.)  —  wird,  wie  folgt,  geändert:

„Die  Vertretung  der  Verwaltung  der  Zölle  und  indirekten  Steuern  bei  dem  Obersten
Landesgerichte  ist  dem  Hauptzollamte  München  I  übertragen.“

München,  den  6.  Juni  1905.
v.  Miltner.  v.  Pfaff.