27

Miether  und  zeitige  Nutzuießer  jeder  Art  haben  dieselben  Ansprüche  und  Rechte,
welche  Worstehen  den  Pachtern  eingeräumt  sind.

Die  Ansprüche  der  Pachter,  Miether  und  zeitigen  Nuhnießer  sind  von  dem  Kommissar
  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  festzustellen.

Art.  19.

Wenn  von  dem  Bauunternehmer  Flußkorrektionen  vorgenommen  werden,  tritt  das
neue  Flußbett  an  die  Stelle  des  verlassenen  Flußbetteb  und  es  geht  das  lehiere  in  das
Eigenthum  der  Bahnverwaltung  über.  Das  neue  Flußbett  ist  dagegen  alsbald  nach
bewirkter  Herstellung  von  dem  Staate,  der  Gemeinde  oder  den  betheiligten  Privalpersonen,
  soweit  die  frühere  Verpflichtung'  reichte,  bezüglich  soweit  die  Uebernahme  derselben
durch  Gesetz  begründet  ist,  zu  übernehmen  und  zu  unterhalten;  sofern  oder  insoweit
eine  derartige  Verpflichtung  nicht  bestand  oder  besteht,  bat  der  Bauunternehmer  das  neue
Sten  41  unterhalten.

leiche  desiemmnoe  gelten  für  Straßenverlegungen,  welche  vom  Banunternehmer
vorgenommen  werf

Der  Inmmnkeenehmer  hat  für  Erhaltung  einer  ungestörten,  sowie  für  Wiederherstellung
  der  von  ihm  unterbrochenen  Kommunikation  nach  beiden  Seiten  der  Bahn  zu
sorgen  und  die  zu  diesem  Behnfe  erforderlichen  Brücken,  Durchgänge,  Wasserzüge,
Uebergänge,  Fahr=  und  Triftwege  auf  seine  Kosten  herrichten  zu  lassen  und,  sofern  und
insoweit  den  Betheiligten  daraus  eine  neue  oder  erhöhte  Belästigung  erwächst,  dieselben
zu  unterhalten.

Dieselbe  Verbindlichkeit  liegt  ihm  auch  rücksichtlich  solcher  Veranstaltungen  ob,
welche  zur  Beseitigung  der  durch  den  Bau  und  Betrieb  der  Eisenbahn  für  die  öffentliche
Sicherheit  und  die  Sicherheil  des  Eiazelnen  unmittelbar  drohenden  Gefahren  durch
Verordming  vorgeschrieben  oder  von  den  zuständigen  Verwaltungsbehörden  angeordnet
werden.

Drilter  Theil.
Von  dem  Verfahren  und  der  Eutscheidung  über  die  Abtretung  und  Entschädigungsleistung.

Art.  20.

Die  Entscheidung  über  die  Nolhwendigkeit  und  den  Umfang  einer  zwangsweisen
Abtretung,  sowie  über  die  zu  gewährende  Entschädigung  erfolgt  im  Verwaltungswege
durch  einen  von  Uns  ernannten  besonderen  Kommissar.

Die  Betretung  des  Rechtswegs  ist  lediglich  in  den  in  Art.  38  bezeichneten  Fällen
nachgelassen.

Dem  Rommissar  sind  die  nöthigen  Protokollführer  und  sonstigen  Hülfspersonen
(Art.  50)  beizugeben

Nach  Bedürfniß  werden  mehrere  Kommissare  mit  abgegrenzten  Bezirken  ernannt.

6