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II Der Vertrauensmann ist ermächtigt, nachträglich
1. fehlende Unterschriften (§ 5) zu beschaffen,
2. undeutliche Bezeichnungen der Vorgeschlagenen oder ihrer Reihenfolge (§ 7)
zu verbessern,
3. die Verbindung der Vorschlagsliste mit einer anderen Liste oder mit mehreren
anderen Listen (§ 9) zu erklären.
Ul Nach dem siebenten Tage vor dem Wahltage sind Ergänzungen der Vorschlagsliste
(Abs. II Ziff. 1 bis 3) nicht mehr zulässig. ·
ungattkgnkir. §11«
Ungültig sind Vorschlagslisten,
1. die nicht rechtzeitig (§ 4) eingereicht worden sind,
2. die nicht von der erforderlichen Anzahl geeigneter Personen (8 5) unterzeichnet sind,
3.soweit darin nach Erschöpfung der zulässigen Zahl von Namen (8 6) weiitere
Namen enthalten sind oder soweit ein Name öfter als dreimal aufgeführt ist,
4. soweit die Vorgeschlagenen nicht deutlich bezeichnet oder nicht in erkennbarer
Reihenfolge aufgeführt sind,
5. soweit Personen vorgeschlagen sind, die der Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht
zugestimmt haben oder deren Zustimmungserklärung nach § 8 Abs. II ungültig ist.
prüfung. § 12.
Der Bürgermeister hat sofort nach Einreichung der Vorschlagslisten und der Verbindungserklärungen
(§§ 4, 9, 10 Abs. II Ziff. 3) diese zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung
den Vertrauensmännern (8 10) zu eröffnen.
OEffentliche § 13.
Gekanntgabe. %
Spätestens am vierten Tage vor dem Wahltage sind — zu gleicher Zeit — sämtliche
Vorschlagslisten und Verbindungserklärungen, soweit sie gültig sind, vom Bürgermeister
öffentlich bekanntzugeben. Dabei ist die Bedeutung der Vorschlagslisten und der Listenverbindung
entsprechend zu erläutern.
III. Stimmabgabe.
Volle § 14.
Wahlfreihen. Die Wähler sind an die Vorschlagslisten nicht gebunden. Sie können die Namen der
zu wählenden Personen den verschiedenen Vorschlagslisten entnehmen; auch können sie
Personen wählen, die auf keiner Vorschlagsliste stehen.
