Full text : Kriegswucherstrafrecht.

949

Schwiegersohn  und  dessen  Nachkommen  derselben
  gleichfalls  theilhaftig  seyn.
Art.  1.

Dem  Herzog  von  Leuchtenberg  und
seinen  Nachkommen  ist  gestattet,  sich  in  den
Ausfertigungen  und  Zuschriften  an  ihre  Behoͤrden,
  deren  Ernennung  ihnrn  zussteht,  des
Titels  in  der  ersten  vielfachen  Person  (Wir)
zu  bedienen,  sie  duͤrfen  jedoch  m  ben  Zu—-schriften
  an  Uns  oder  Unsere  obere  Behoͤrden
denselben  nicht  gebrauchen.

Art.  5.

Bei  allen  feierlichen  Gelegenheiten,  so
wie  bei  allen  öffentlichen  sowohl,  als  besonderen
  Zeremonien  gebührt  Unserem  geliebten
Schwiegersohne  der  Rang  unmittelbar  nach
den  Prinzen  Unseres  Hauses.  Unsere  öffentlichen
  Behörden  werden  demselben  in  allen
Veranlassungen  mündlich  oder  schriftlich  den
Titel  in  der  Anrede:  Durchlauchtigster
Herzog,  und  im  Kontert:  Euer  königliche
  Hoheit,  seinen  Nachkommen  aber
den  Titel  in  der  Anrede:  Durchlauchtiger
  Herzog,  und  im  Kontert:  Euer
Hochfürstliche  Durchlaucht  beilegen,
wogegen  sie  seibst  sich  in  ihren  an  Uns  und
Unsere  Behörden  gerichteten  Auschreiben  nach
den  bestehenden  Vorschriften  zu  richten  haben.

Art.  ö.

In  den  Kirchen  der  Städte,  Märkte  und
Därfer,  welche  Unserem  Schwiegersohne  zugehören,
  soll  nach  dem  Kirchengebethe  für
den  Souverain  dasselbe  auch  für  genannten
Herzog  und  dessen  Familie  verklchret  werden.

950

Eben  so  verhaͤlt  es  sich  in  Ansehung  der
Trauerfeierlichkeiten.  Das  Trauergelaͤute
hat  drei  Wochen  lang,  von  dem  beichenbegängniß
  an,  für  ihn  und  seinen  nächsten
Nachfolger,  für  die  Nachgebornen  seiner
Famlie  aber  vierzehn  Tage  lang  statt.  Seine
Stellen  und  die  Beamten  erster  und  zweiter
Instanz  haben  eine  Trauer  von  sechs  Wochen
  anzulegen.

Art.  7.

Bei  allen  Zivil:  und  persönlichen  Rechts-Sachen,
  welche  Unseren  Schwiegersohn,
den  Herzog  von  Leuchtenberg  betreffen
könnten,  behalten  Wir  Uns  unmittelbar  das
Erkenntniß  bevor,  indem  Wir  Unsere  richterliche
  Gewalt  Unserem  Staate  Ministerium
der  Justiz  übertragen  werden,  welches  in
Gemäßhen  der  bestehenden  Geseze,  und  der
vorgeschriebenen  Gerichte  Ordnung  einzuschreiten
  hat.  Seinen  Nachlommen  und  Nachfolgern
  wird  ein  privilegirter  Gerichtostand
bewilligt,  nämlich  bei  Unseren  Appellattens-=Gerichten
  in  erster  Instanz,  und  in  zwerter
Instanz  bei  Unserem  Ober  Aprellationsgericht.

Wir  sind  geneigt,  dem  fürsilichen  Hause,
dessen  Stammvater  Unser  Schwiegersohn  ist,
ein  Austrägal  Gericht,  wie  solches  in  mehreren
  deutschen  Fürstenhäusern  durch  Familien=Verträge
  eingeführt  ist,  sobald  Uns  deffen
nähere  Bildung  vorgelegt  werden  wird,  zu
bewilligen.

Art.  8.
Die  Verlassenschafts  Verhandlungen,  welche
  Mitglieder  dieses  fürnlichen  Hauses  be-