Nr.  53.  517

VErgibt  sich  eine  Anderung  in  der  Kirchensteuerpflicht  aus  einem  Umstand,  der  nicht
zugleich  eine  Anderung  der  Staatssteuerpflicht  zur  Folge  hat,  so  wird  diese  Anderung  mit
dem  Beginn  des  nächsten  Kalendervierteljahres  wirksam.

Art.  8.

1  Die  Kirchensteuer  wird  in  der  Form  eines  gleichmäßigen  prozentualen  Zuschlags  zu
den  jeweils  zur  Erhebung  kommenden  direkten  Staatssteuern  erhoben.

II  Sie  darf  zehn  vom  Hundert  der  von  den  einzelnen  Kirchensteuerpflichtigen  geschuldeten
direkten  Staatssteuern  nicht  übersteigen.

Art.  9.

1  Die  Veranlagung  der  Kirchensteuer  erfolgt  durch  die  Rentämter.  Die  sämtlichen
Staats-,  Gemeinde=  und  Kirchenbehörden,  sowie  die  Steuerpflichtigen  sind  gehalten  hiebei
nach  Maßgabe  der  orgehenden  Vollzugsvorschriften  mitzuwirken.  Insbesondere  hat  jeder
Steuerpflichtige  auf  Verlangen  für  sich  und  die  von  ihm  vertretenen  Pflichtigen  eine  Bekenntniserklärung
  abzugeben.

II  Die  auf  die  Veranlagung  der  Kirchensteuer  erwachsenden  Verhandlungen  sind  gebührenfrei.

Art.  10.

1  Die  Kirchensteuer  wird  mit  den  direkten  Staatssteuern  und  nach  den  gleichen  Vorschriften
  wie  diese  eingehoben  und  beigetrieben.

II  Im  Fall  einer  nur  teilweisen  Einbringung  mehrerer  von  einem  Pflichtigen  geschuldeter
Gefälle  sind  die  Staatsgefälle  und  Kreisumlagen  vor  der  Kirchensteuer  zu  decken.

III  Ein  Nachlaß  oder  eine  Niederschlagung  der  Staatssteuern  hat  zugleich  den  Nachlaß
oder  die  Niederschlagung  der  Kirchensteuer  zur  Folge.

IV  Für  die  Veranlagung  und  Einhebung  der  Kirchenstener  werden  drei  vom  Hundert
der  vereinnahmten  Beträge  für  die  Staatskasse  abgezogen.  In  der  Pfalz  wird  der  dritte  Teil
dieser  Vergütung  den  Steuereinnehmern  für  die  Einhebung  und  Ablieferung  der  Kirchensteuer
überwiesen.

V  Der  Staat  haftet  nicht  für  die  Veranlagung,  Einhebung  oder  Ablieferung  der
Kirchensteuer.  Die  Haftung  für  die  mit  der  Veranlagung,  Einhebung  oder  Ablieferung  der
Kirchensteuer  betrauten  Beamten  trifft  die  Kirche.

Art.  11.

1  -Streitigkeiten  über  die  Berechnung  des  Kirchensteueranteils  (Art.  7  Abs.  II)  werden
nach  Maßgabe  der  Vorschriften  der  Staatssteuergesetze  über  das  Rechtsmittelverfahren  gegen
die  rentamtliche  Einsteuerung  erledigt.