Nr.  53.  519

VIII  Die  Strafverfolgung  von  Zuwiderhandlungen  nach  Abs.  I  und  II  verjährt  in
drei  Jahren;  die  Vollstreckung  der  rechtskräftig  ausgesprochenen  Strafen  verjährt  in  fünf  Jahren.
IX  Die  erkannten  Strafen  fließen  der  allgemeinen  Kirchenkasse  zu.

Art.  13.
Die  Vorschriften  der  Art.  124  und  125  des  Ausführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen
Gesetzbuch  finden  auch  auf  die  Verjährung  rückständiger  Kirchensteuern  und  auf  die  Rückerstattung
  zu  Unrecht  erhobener  Kirchensteuern  Anwendung.

Art.  14.

Der  Zeitpunkt  für  das  Inkrafttreten  gegenwärtigen  Gesetzes  wird  durch  Königliche
Entschließung  bestimmt.  Er  kann  gesondert  für  jede  der  beiden  Landeskirchen  festgesetzt  werden.

Gegeben  zu  Hohenschwangau,  den  15.  August  1908.

Luitpold,

Prinz  von  Bayern,
des  Königreichs  Bayern  Verweser.

Dr.  Frhr.  v.  Podewils.v.  Miliner.  Dr.  v.  Wehner.  v.  Pfaff.  v.  Brettreich.

J.  V.  J.  V.
Staatsrat  Frhr.  v.  Schachy.  Staatsrat  Frhr.  v.  Speidel-Auf

  Allerhöchsten  Befehl:
Der  Oberregierungsrat
im  K.  Staatsministerium  des  Innern:
Knözinger.