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Soweit für diese Zeit der Gehalt bereits vorausgezahlt ist, wird der zuviel
gezahlte Teilbetrag an der nächstfälligen Gehaltszahlung gekürzt.
In Fällen der Not des Richters ist das Staatsministerium der Justiz
ermächtigt, die Einbehaltung auf einen geringeren Teil des Gehalts zu beschränken.“
28.
Der Artikel 63 erhält folgende Fassung:
„Der einbehaltene Teil des Gehalts ist zur Deckung der den Richter
treffenden Kosten des Verfahrens (Artikel 77), sodann zur Deckung der erkannten
Geldstrafe und in den Fällen, in denen das Verfahren zur Strafversetzung oder
zum Verluste des Amtes führt, zur Deckung der durch die Vertretung des Richters
verursachten Kosten zu verwenden, zur Deckung der Stellvertretungskosten auch,
soweit sie wegen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (Artikel 69 Ziff. 4,
Artikel 61 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2) erwachsen sind. Stellvertretungskosten, die
durch den einbehaltenen Teil des Gehalts nicht gedeckt werden können, fallen dem
Richter nicht zur Last. Der nicht verbrauchte Teil des Gehalts ist, wenn das
Verfahren zum Verluste des Amtes führt, den Wohlfahrtseinrichtungen für die
Beamten zuzuwenden, sonst dem Richter nachzuzahlen.“
29.
Der Artikel 71 Ziff. 1 erhält folgende Fassung:
„1.
wenn er das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat und seine Versetzung in
den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege liegt oder wenn er durch ein körperliches
Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung
seiner Amtspflichten unfähig ist,“.
30.
Dem Artikel 72 wird folgender neuer Absatz beigefügt:
„Ist eine Verständigung mit dem Richter nicht möglich und ist für ihn
ein gesetzlicher Vertreter nicht vorhanden, so ist auf Antrag der Aufsichtsbehörde
von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Richter seinen dienstlichen Wohnsitz
hat, ein Pfleger zu bestellen. Die Eröffnung nach Abs. 2 hat an den Pfleger
oder an den gesetzlichen Vertreter zu erfolgen.“
