$  82.  Die  Arbeiterversorgung.  Invalidenversicherung.  337

Die  Versicherungspflicht  ist  also  nur  an  die  beiden  Voraussetzungen
geknüpft:  Alter  von  16  Jahren  und  Beschäftigung  gegen  Entgelt  in
einem  Betriebe,  der  innerhalb  des  deutschen  Reichsgebietes  gelegen
ist').  Die  Versicherungspflicht  erstreckt  sich  gleichmäßig  auf  beide
Geschlechter,  auf  Reichsangehörige  und  Ausländer,  auf  alle  Berufszweige
  und  Beschäftigungsarten,  geistige  und  körperliche  Arbeitsleistungen,
  auch  auf  das  Gesinde  und  für  die  eigentlichen  Arbeiter
(1226  Ziff.  1  u.  6)  —  ohne  Beschränkung  auf  eine  bestimmte  Höhe
des  Lohnes,  Gehaltes  oder  anderweitigen  Einkommens  des  Versicherten.

Versicherungsfrei  ist  eine  Beschäftigung,  für  die  als  Entgelt
  nur  freier  Unterhalt  gewährt  wird  ($  1227).  Kraft  Gesetzes
sind  versicherungsfrei  die  im  Dienst  des  Reichs,  eines  Bundesstaats,
einer  Gemeinde  oder  eines  Versicherungsträgers  Beschäftigten  sowie
Lehrer  und  Erzieher  an  öffentlichen  Schulen,  wenn  ihnen  Anwartschaft
  auf  Invaliden-,  Witwen-  und  Waisenrente  mindestens  nach  den
Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  gewährleistet  ist  ($  1234)?).  Versicherungsfrei
  sind  ferner  die  im  $  1235  genannten  Personen  während  der  Zeit
der  Ausbildung  für  ihren  Beruf?)  und  endlich  diejenigen,  welche  eine
reichsgesetzliche  Invaliden-  oder  Hinterbliebenenrente  beziehen  oder
invalide  sind  ($  12356).  Der  Bundesrat  bestimmt,  wie  weit  vorübergehende
  Dienstleistungen  versicherungsfrei  bleiben  ‘)  und  inwieweit
  Ausländer  versicherungsfrei  sind,  denen  die  Behörde  den  Aufenthalt
  im  Inland  nur  für  eine  bestimmte  Dauer  gestattet  hat?)  ($  1232,
1233).  Der  Bundesrat  kann  endlich  auf  Antrag  des  Arbeitgebers  den
im  $  1242  aufgeführten  Personen  Versicherungsfreiheit  zubilligen  °).

3.  Berechtisgt,  freiwillig  in  die  Versicherung  einzutreten  (Selbstversicherung),
  sind  Betriebsbeamte,  Werkmeister,  Techniker,  Handlungsgehilfen
  und  sonstige  Angestellte,  ferner  Lehrer  und  Erzieher,
sowie  Schiffsführer,  sämtlich,  sofern  ihr  regelmäßiger  Jahresarbeitsverdienst
  mehr  als  2000  Mark  und  weniger  als  3000  Mark  beträgt;  sodann
  Gewerbetreibende  und  sonstige  Betriebsunternehmer,  welche  nicht
regelmäßig  mehr  als  zwei  versicherungspflichtige  Lohnarbeiter  beschäftigen,
  sowie  die  nicht  versicherungspflichtigen  Hausgewerbetreibenden  ;
endlich  Personen,  welche  versicherungsfrei  sind,  weil  sie  nur  gegen
Unterhalt  oder  nur  vorübergehend  beschäftigt  werden.  Für  alle  diese

1)  Die  Schutzgebiete  sind  Ausland;  auf  die  in  denselben  gelegenen  Betriebe
findet  die  Reichsversicherungsordnung  keine  Anwendung;  auf  Seefahrzeuge  nur,
wenn  sie  deutsch  sind.  Reichsversicherungsordnung  8  163.

2)  Befindet  sich  eine  solche  Person  bereits  im  Genuß  eines  Ruhegehalts,  so  ist
ein  Antrag  auf  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  erforderlich  ($  1237).

3)  Personen,  welche  eine  Hochschule  besuchen  oder  besucht  haben,  müssen  einen
Antrag  stellen  ($  1238).

4)  Vgl.  die  Bekanntm.  vom  27.  Dezember  1899.  Reichsgesetzbl.  S.  725.

5)  Vgl.  die  Bekanntm.  vom  7.  März  1901  und  vom  31.  März  1902.

6)  Vgl.  die  Bekanntm.  im  Zentralblatt  1911  S.  385,  570;  1912  S.  429,  430,  802,
893,  896;  1913  S.  158,  221,  487,  577,  578.