Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909. (36)

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Sonn=  und  Festtage  aufeinander,  so  ist  nur  für  einen  Tag  Wagenstandgeld  zu  erheben.
Die  Eisenbahn  kann,  wenn  die  Ladefrist  um  mehr  als  24  Stunden  überschritten  wird,  auf
Kosten  und  Gefahr  des  Absenders  das  Gut  ausladen  und  auf  Lager  nehmen  oder  einem
Spediteur  oder  öffentlichen  Lagerhaus  übergeben.

(7)  Der  Lauf  der  Fristen  in  den  Abs.  (4)  und  (6)  ruht  an  Sonn=  und  Festtagen  sowie
für  die  Dauer  einer  zoll=  oder  steueramtlichen  oder  polizeilichen  Abfertigung,  soweit  diese
nicht  durch  den  Absender  verzögert  wird.

(8)  Die  Eisenbahn  kann  die  Stückgüter  innerhalb  des  Stationsorts  oder  von  benachbarten
  Orten  gegen  eine  durch  Aushang  bekannt  zu  machende  Gebühr  selbst  anfahren
oder  Rollfuhrunternehmer  dafür  bestellen.  Die  hierbei  verwendeten  Personen  gelten  als
Leute  der  Eisenbahn  im  Sinne  des  §5.  Die  Rollfuhrleute  haben  ihren  Gebührentarif  bei
sich  zu  tragen  und  auf  Verlangen  vorzuzeigen.

(9)  Den  Absendern  steht  frei,  von  dieser  Einrichtung  Gebrauch  zu  machen  oder  die
Güter  selbst  anzufahren  oder  sie  durch  andere  Unternehmer  anfahren  zu  lassen.

(10)  Für  die  Abfertigung  von  Gütern  kann  die  Eisenbahn  Güternebenstellen  einrichten.

(11)  Die  Eisenbahn  kann  im  Tarife  vorschreiben,  daß  das  Uberladen  von  Gütern,  die
auf  der  Versandstation  von  Schiffen  unmittelbar  auf  die  Eisenbahn  übergehen  sollen,  gegen
Zahlung  der  im  Tarif  oder  durch  Aushang  bekannt  zu  machenden  Gebühren  von  ihr  selbst
oder  durch  besondere  Unternehmer  ausgeführt  wird.  Die  hierbei  verwendeten  Personen
gelten  als  Leute  der  Eisenbahn  im  Sinne  des  §  5.

§  64.
Vorläufige  Einlagerung  des  Gutes.

(1)  Güter,  die  nicht  sofort  befördert  werden  können,  hat  die  Eisenbahn,  soweit  es  die
Räumlichkeiten  gestatten,  gegen  Empfangsbescheinigung  einstweilen  in  Verwahrung  zu  nehmen.
Dabei  kann  sie  vorbehalten,  daß  die  Annahme  zur  Beförderung  erst  erfolgt,  wenn  die  Beförderung
  möglich  ist.  Der  Absender  hat  sein  Einverständnis  auf  dem  Frachtbriefe  zu
erklären  und  auf  dem  Duplikate  zu  wiederholen.  In  diesem  Falle  haftet  die  Eisenbahn
bis  zum  Abschlusse  des  Frachtvertrags  (§  61  Abs.  (1))  nach  den  Grundsätzen  für  entgeltliche
  Verwahrung.  Die  Verwahrung  leicht  verderblicher  Güter  und  der  im  §  54  Abs.  (2)
aufgeführten  Gegenstände  kann  abgelehnt  werden.

(2)  Wenn  die  Eisenbahn  Wagenladungsgüter,  die  nicht  sofort  befördert  werden  können,
gleichwohl  zur  Beförderung  annimmt,  so  ist  sie  mit  Genehmigung  der  Landesaussichtsbehörde
berechtigt,  mit  dem  Absender  zu  vereinbaren,  daß  die  Lieferfrist  von  dem  Tage  an  läuft,
an  dem  die  Absendung  erfolgt.  Der  Absender  hat  sein  Einverständnis  auf  dem  Frachtbriefe
  zu  erklären  und  auf  dem  Duplikate  zu  wiederholen.  Die  Eisenbahn  ist  verpflichtet,