Nr.  54.  805

Verordnungsblatt  S.  973  —)  oder  für  den  tierärztlichen  Staatsdienst  (vergl.  die  Verordnungen
  vom  20.  Juli  1872  —  Reg.-Bl.  S.  1585  —  und  vom  21.  Dezember  1908  —
Gesetz=  und  Verordnungsblatt  S.  1141  —)  so  weit  angerechnet  wird,  als  der  Beteiligte
während  dieser  Zeit  in  seinem  Berufe  praktisch  oder  wissenschaftlich  tätig  war.  Die  Festsetzung
  der  Dienstzeit  bei  solchen  Beamten,  für  deren  Anstellung  im  Staatsdienst  in  der  Vergangenheit
  die  bezeichnete  Prüfung  noch  nicht  Vorbedingung  war,  bleibt  dem  Staatsministerium
des  Innern  im  Benehmen  mit  dem  Staatsministerium  der  Finanzen  vorbehalten.

4*  Im  Bereiche  der  Post=  und  Telegraphenverwaltung  ist  auf  Grund  des
Artikel  56  Abs.  1  Ziff.  4  des  Beamtengesetzes  bei  den  ehemaligen  Privatpostbriefträgern
die  bei  den  Privatpostanstalten  verbrachte  Dienstzeit  anzurechnen.

5.  Für  alle  übrigen  Fälle,  in  denen  auf  Grund  des  Artikel  56  Abs.  1  Ziff.  4  des
Beamtengesetzes  eine  außerhalb  des  öffentlichen  Dienstes  zugebrachte  Zeit  für  die  Bemessung
des  Ruhegehalts  angerechnet  werden  soll,  bleibt  bis  auf  weiteres  die  besondere  Genehmigung
des  vorgesetzten  Ministeriums  im  Benehmen  mit  dem  Staatsministerium  der  Finanzen  vorbehalten.


IV.

1)  Nach  dem  Artikel  56  Abs.  1  Ziff.  5  des  Beamtengesetzes  kann  schließlich  ganz
oder  teilweise  die  Zeit  angerechnet  werden,  während  welcher  der  Beamte  vor  seiner  etatsmäßigen
  Anstellung  im  privatrechtlichen  Vertragsverhältnisse  zum  Staate  oder
zu  einem  Staatsbeamten  Diienst  geleistet  hat,  sofern  er  mit  Aussicht  auf  dauernde
Verwendung  ständig  und  hauptsächlich  mit  den  Dienstverrichtungen  eines  Beamten  betraut
war  und  diese  Beschäftigung  zu  seiner  Ernennung  zum  Beamten  geführt  hat.

2)  Auf  Grund  dieser  Bestimmung  wird  genehmigt,  daß

à.  die  in  der  Eigenschaft  eines  Gerichtsvollziehergehilfen,  Amtsgerichtsdienergehilfen,
  Gerichtsbotengehilfen  oder  Gefängniswärtergehilfen
  zurückgelegte  Dienstzeit;

b.  die  in  der  Eigenschaft  eines  gerichtlichen  Tagschreibers  oder  eines  Gehilfen
  der  ehemaligen  Hypothekenämter  in  der  Pfaljz  oder  vor  der
Ministerialbekanntmachung  vom  8.  Juni  1909  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt
S.  386)  in  der  Eigenschaft  eines  Gerichtsschreibergehilfen  zurückgelegte
Dienstzeit,  soweit  sie  nicht  als  Vorbereitungsdienst  im  Sinne  des  Artikel  54
Ziff.  4  des  Beamtengesetzes  zu  erachten  und  daher  schon  aus  diesem  Grunde
anzurechnen  ist;

c.  die  vor  dem  Inkrafttreten  der  Neuorganisation  der  Rentämter  (1.  Juli  1903)

zurückgelegte  Dienstzeit  als  Rentamtsgehilfe  oder  Rentamtsbeibote;
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