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eseh und Verudungscht 
für das 
Königreich Vayern. 
Nr. 58. 
München, den 3. Dezember 1909. 
Inhalt: 
Gesetz vom 22. November 1909, betreffend Anlehen für Zwecke von Kreisgemeinden. — Gesetsz vom 2. De- 
zember 1909, den vorläufigen Vollzug des Budgets für die Jahre 1910 und 1911 betreffend. — Oberberg-= 
polizeiliche Vorschriften vom 28. November 1909. — Bekanntmachung vom 13. November 1909, 
Landwehrbezirkseinteilung betreffend. — Ordens-Verleihungen. 
  
  
Gesetz, betreffend Anlehen für Zwecke von Kreisgemeinden. 
Im Namen Seiner Mojestät des RKönigs. 
Tityol#, 
von Gottes Gnaden BKöniglicher Prinz von Hayern, 
Regent. 
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der 
Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, 
was folgt: 
Art. 1. 
Der Kreisgemeinde von Oberbayern wird die Genehmigung erteilt, zur Erbauung 
einer dritten Heil= und Pflegeanstalt, zur Errichtung einer elektrischen Licht= und Kraft- 
anlage für die Heil= und Pflegeanstalt Gabersee sowie zur Vergrößerung des Kreisgutes 
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