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II. Abschnitt. 
Sonstige Gegenstände. 
Art. 23. 
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet, auch soweit das Verfahren landesgesetzlich 
geregelt ist, hinsichtlich der Gebühren und Auslagen der Gerichte das Reichs-Gerichtskosten- 
gesetz Anwendung, sofern nicht in dem gegenwärtigen Gesetz oder in Staatsverträgen ein 
anderes bestimmt ist. 
Art. 24. 
In dem Verfahren bei Streitigkeiten über Entschädigung bei Zwangsenteignung kommt 
die Beweisgebühr des § 18 des Reichs-Gerichtskostengesetzes auch für die Anordnung einer 
neuen Schätzung (Art. 21 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Zivilprozeßordnung und 
Konkursordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1899) zur Erhebung. 
Für die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, über Anträge auf 
Anordnung einer Sicherheitsleistung (Art. 22 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Zivil- 
prozeßordnung und Konkursordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1899) 
werden zwei Zehnteile der Sätze des § 8 des Reichs Gerichtskostengesetzes erhoben. 
In dem Verteilungsverfahren (Art. 24 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Zivil- 
prozeßordnung und Konkursordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1899) 
finden die Bestimmungen der Art. 9, 13, 14, 17, 19, 20 mit der Maßgabe Anwendung, 
daß der Berechnung der im Art. 9 Ziff. 2 bestimmten Gebühr der Betrag der zu verteilenden 
Entschädigungssumme zu Grunde gelegt wird. 
Gleiches gilt für die Gebühren und Auslagen in dem Verteilungsverfahren nach 
Art. 53, 54 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, nach Art. 167, 168, 184 
des Berggesetzes vom 20. März 1869 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1900, 
nach Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Februar 1868, die Ablösbarkeit der auf Grund 
und Boden haftenden oder mit einer Gewerbsrealität verbundenen Ehehaftsverhältnisse betreffend, 
oder nach Art. 27 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Zivilprozeßordnung und Konkurs- 
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1899. 
Jedes Verfahren über die im Abs. 2 bezeichneten Anträge gilt für die Gebühren- 
erhebung als besonderer Rechtsstreit. 
Art. 25. 
Im Falle einer gütlichen Einigung der Beteiligten über die Abtretung vor der Distrikts- 
verwaltungsbehörde (Art. 26 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Zivilprozeßordnung 
und Konkursordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1899) kommt