Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Nr.  55.  847

Bestimmungen  des  Art.  111  entsprechende  Anwendung.  Der  gesetzliche  Vertreter  des  Minderjährigen
  kann  die  Ausstellung  des  Zeugnisses  fordern,  auch  verlangen,  daß  dasselbe  nicht  an
den  Minderjährigen,  sondern  an  ihn  ausgehändigt  werde.  Mit  Genehmigung  der  Gemeindebehörde
  des  Arbeitsortes  kann  auch  gegen  den  Willen  des  gesetzlichen  Vertreters  die  Aushändigung
  unmittelbar  an  den  Arbeiter  erfolgen.

Art.  118.  (103.)

Minderjährige  Personen  dürfen  auf  den  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  unterworfenen
  Anlagen  als  Arbeiter  nur  beschäftigt  werden,  wenn  sie  mit  einem  Arbeitsbuche
versehen  sind.  Bei  der  Annahme  solcher  Arbeiter  hat  der  Bergwerksbesitzer  das  Arbeitsbuch
einzufordern.  Er  ist  verpflichtet,  dasselbe  zu  verwahren,  auf  amtliches  Verlangen  vorzulegen
und  nach  rechtmäßiger  Lösung  des  Arbeitsverhältnisses  wieder  auszuhändigen.  Die  Aushändigung
  erfolgt  an  den  gesetzlichen  Vertreter,  sofern  dieser  es  verlangt  oder  der  Arbeiter
das  sechzehnte  Lebensjahr  noch  nicht  vollendet  hat,  andernfalls  an  den  Arbeiter  selbst  Mit
Genehmigung  der  Gemeindebehörde  des  im  Art.  119  bezeichneten  Ortes  kann  die  Aushändigung
  des  Arbeitsbuchs  auch  an  die  zur  gesetzlichen  Vertretung  nicht  berechtigte  Mutter
oder  einen  sonstigen  Angehörigen  oder  unmittelbar  an  den  Arbeiter  erfolgen.

Art.  119.  (104.)

Das  Arbeitsbuch  wird  dem  Arbeiter  durch  die  Polizeibehörde  desjenigen  Ortes,  an
welchem  er  zuletzt  seinen  dauernden  Aufenthalt  gehabt  hat,  wenn  aber  ein  solcher  innerhalb
des  Staatsgebietes  nicht  stattgefunden  hat,  von  der  Polizeibehörde  des  von  ihm  zuerst  erwählten
  Arbeitsortes  gebührenfrei  ausgestellt.  Die  Ausstellung  erfolgt  auf  Antrag  oder  mit
Zustimmung  des  gesetzlichen  Vertreters.  Ist  die  Erklärung  des  gesetzlichen  Vertreters  nicht
zu  beschaffen,  oder  verweigert  dieser  die  Zustimmung  ohne  genügenden  Grund  und  zum
Nachteile  des  Arbeiters,  so  kann  die  Gemeindebehörde  die  Zustimmung  ergänzen.  Vor  der
Ausstellung  ist  nachzuweisen,  daß  der  Arbeiter  zum  Besuche  der  Volksschule  nicht  mehr  verpflichtet
  ist,  und  glaubhaft  zu  machen,  daß  bisher  ein  Arbeitsbuch  für  ihn  noch  nicht  ausgestellt
  war.

Arbeitsbücher,  welche  von  der  zuständigen  Behörde  eines  anderen  deutschen  Bundesstaates
  für  minderjährige  Bergarbeiter  ausgestellt  sind,  werden  den  von  bayerischen  Behörden

ausgefertigten  gleich  geachtet.
Art.  120.  (105.)

Wenn  das  Arbeitsbuch  vollständig  ausgefüllt  oder  nicht  mehr  brauchbar,  oder  wenn  es
verloren  gegangen  oder  vernichtet  ist,  so  wird  an  Stelle  desselben  ein  neues  Arbeitsbuch

ausgestellt.  Die  Ausstellung  erfolgt  durch  die  Polizeibehörde  desjenigen  Ortes,  an  welchem
143