Nr.  55.  853

Art.  138.  (neu.)

Die  Art.  84  bis  137  finden  auf  Arbeiter  und  Angestellte  in  unterirdischen  Bauen
auf  andere  als  die  in  Art.  1  bezeichneten  Mineralien  einschließlich  der  unterirdischen  Steinbrüche
  und  Gräbereien  mit  der  Maßgabe  entsprechende  Anwendung,  daß  an  Stelle  des  im
Art.  98  bestimmten  Termins  der  1.  April  1908  tritt.

Vierter  TCitel.
Von  den  Rethtsverhältnissen  der  Mitbeteiligten  eines  Bergwerkes.

Art.  139.  (117.)

Zwei  oder  mehrere  Mitbeteiligte  eines  Bergwerkes  bilden  eine  Gewerkschaft.

Die  Gewerkschaft  kann  ihre  besondere  Verfassung  durch  notariell  errichtete  Satzungen
regeln,  welche  der  Zustimmung  von  wenigstens  drei  Vierteilen  aller  Anteile  und  der  Bestätigung
  des  Oberbergamtes  bedürfen.  Die  Bestimmungen  der  Art.  140  bis  153,  157
Abs.  2,  166  bis  171  dürfen  durch  die  Satzungen  nicht  abgeändert  werden.

Art.  140.  (118.)

Die  Gewerkschaft  führt  den  Namen  des  Bergwerkes,  sofern  sie  nicht  in  den  Satzungen
einen  anderen  Namen  gewählt  hat.

Art.  141.  (119.)

Die  Gewerkschaft  kann  unter  ihrem  Namen  Rechte  erwerben  und  Verbindlichkeiten  eingehen,
  Eigentum  und  andere  dingliche  Rechte  an  Bergwerken  und  Grundstücken  erwerben,
vor  Gericht  klagen  und  verklagt  werden.

Art.  142.  (120.)

Das  Bergwerk  kann  nur  von  der  Gewerkschaft  und  nur  als  Ganzes  mit  Hypotheken,
Grundschulden  und  Rentenschulden  und  dinglichen  Lasten  beschwert  werden.

Art.  143.  (121.)
Für  die  Verbindlichkeiten  der  Gewerkschaft  haftet  nur  das  Vermögen  derselben.

Art.  144.  (122.)

Durch  das  Ausscheiden  einzelner  Mitglieder  —  Gewerken  —  wird  die  Gewerkschaft
nicht  aufgelöst.  Auch  können  einzelne  Gewerken  nicht  auf  Teilung  klagen.