Nr. 19. 153
§ 15.
(1) Soweit die Interimsscheine nicht spätestens gleichzeitig mit den abzustempelnden
Aktien usw. vorgelegt werden können, darf der Anmelder, unter Angabe des auf die Interimsscheine
eingezahlten Betrags und der entrichteten Steuer, sich die Vorlegung der abgestempelten
Interimsscheine zum Zwecke der Anrechnung des versteuerten Betrags in der Anmeldung
vorbehalten. Die Steuer für denjenigen Betrag, dessen Anrechnung in Anspruch genommen
wird, ist zu hinterlegen oder sicherzustellen. Die Sicherstellung erfolgt durch Niederlegung
kurshabender inländischer Wertpapiere oder durch Verpfändung von Reichs= oder Staatsschuldbuchforderungen.
Schuldverschreibungen des Reichs und der Bundesstaaten und Reichsund
Staatsschuldbuchforderungen werden zum Nennwert, bei niedrigerem Kurse zum Kurswert,
sonstige Wertpapiere der bezeichneten Art in Höhe des bei der Reichsbank beleihbaren
Teilbetrags als Sicherheit angenommen. Den Papieren sind die Zinsscheine und die Anweisungen
zu deren Abhebung beizufügen; es steht jedoch dem Anmelder frei, die innerhalb
des ersten Jahres fälligen Zinsscheine zurückzubehalten. Die Steuerstelle hat auf der dem
Anmelder zurückzugebenden Ausfertigung der Anmeldung unter Bezugnahme auf den Vorbehalt
die Hinterlegung oder Sicherstellung zu bescheinigen und einen entsprechenden Vermerk
im Anmeldungsbuche zu machen, im übrigen aber nach der Bestimmung im ersten Absatz
des § 14 zu verfahren. Die Interimsscheine müssen innerhalb eines Jahres nach der
Rückgabe der abgestempelten Aktien usp, den Tag der Rückgabe nicht mitgerechnet, bei der
Steuerstelle vorgelegt werden. Aus besonderen Gründen kann die Steuerstelle eine Verlängerung
dieser Frist bewilligen. Bei der Vorlegung der Interimsscheine hat der Anmelder
den Betrag der einzelnen auf die letzteren geleisteten Einzahlungen und der dafür entrichteten
Abgaben sowie den Ort und die Zeit der Steuererhebungen anzugeben, auch die oben bezeichnete
Ausfertigung der Anmeldung mitbeizufügen. Ist die Anrechnung zulässig, so hat
die Steuerstelle wegen der etwaigen Vernichtung der Stempelzeichen auf den Interimsscheinen
(§ 14 Abs. 3) und wegen Rückgabe des hinterlegten Steuerbetrags oder der
bestellten Sicherheit das Weitere zu veranlassen, insbesondere auch die zugestandene Anrechnung
auf der mitvorgelegten und zurückzugebenden Ausfertigung der Anmeldung sowie
auf der als Beleg bei der Steuerstelle verbliebenen Ausfertigung und im Anmeldungsbuche
zu vermerken. Nach Ablauf der Frist ist der rückständige, durch Anrechnung nicht getilgte
Teil der Steuer einzuziehen.
(2) Soweit infolge der früheren Art der Abstempelung aus den auf den Interimsscheinen
befindlichen Steuerstempeln der Ort und die Zeit der Abgabenerhebung nicht ersichtlich
sind, ist deren Angabe durch den Anmelder nicht erforderlich. Auf Verlangen der Steuerstelle
sind indessen vor Bewilligung der Anrechnung die Quittungen über die Steuerentrichtung
beizubringen.
33
