Nr.  19.  187

Steuerstelle  ohne  besondere  Aufforderung  vorzulegen.  Die  Fahrkarten,  für  welche  die  Erstattungsfähigkeit
  anerkannt  worden  ist,  sind  zu  vernichten.  Die  Erstattung  findet  soweit
möglich  durch  Anrechnung  auf  die  Stempelabgabe  für  abzustempelnde  Fahrkarten  statt.

8  107.

Wenn  Fahrtausweise  auf  andere  Personen  oder  Strecken  unentgeltlich  umgeschrieben  8.  Umoder
  an  Stelle  bereits  gelöster  Zeitkarten  neue  Ausweise  ausgestellt  werden,  die  entweder  E
als  Ersatz  für  verloren  gegangene  Karten  dienen  oder  auf  einen  anderen  als  den  bisherigen  Fahrt-Inhaber
  lauten  oder  für  eine  andere  Strecke  gültig  sind,  so  ist  eine  nochmalige  Entrichtung  ausweisen.
der  Fahrkartensteuer  nicht  erforderlich.  Auf  den  neu  ausgefertigten  Karten  ist  handschriftlich
oder  durch  Stempelaufdruck  zu  vermerken,  daß  es  sich  um  Ersatzkarten  oder  Umschreibungskarten

  handelt  und  daß  die  Fahrkartensteuer  zu  den  ersten  Ausfertigungen  erhoben  worden  ist.

VI.  Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge.

Zur  Tarifnummer  8  und  zu  den  88§  56  bis  65  des  Gesetzes  sowie  zum
Gesetze  vom  18.  Mai  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  210).

Allgemeine  Bestimmungen.

108.

(1)  Die  zur  Erteilung  von  Erlaubniskarten  der  in  Tarifnummer  Za  bezeichneten  Art  1.  Amtsstellen.
zuständigen  Steuerstellen  werden  durch  die  Landesregierungen  bestimmt  und  unter  Angabe
ihrer  Geschäftsbezirke  öffentlich  bekannt  gemacht.

(2)  Zur  Erteilung  von  Erlaubniskarten  für  ausländische  Kraftfahrzeuge  sind  sämtliche
Grenzzollämter  sowie  diejenigen  im  Innern  des  Reichsgebiets  belegenen  Steuerstellen  zuständig,
welche  von  den  Landesregierungen  dazu  ermächtigt  sind.  Für  Grenzstrecken,  auf  denen  die
Reichsgrenze  mit  der  Zollgrenze  nicht  zusammenfällt,  werden  die  zuständigen  Steuerstellen
von  den  Landesregierungen  bestimmt.

(3)  Ein  Verzeichnis  der  im  Innern  des  Reichsgebiets  belegenen  Steuerstellen  und  etwa
später  eintretende  Anderungen  sind  dem  Reichskanzler  zur  Veröffentlichung  im  Zentralblatt

für  das  Deutsche  Reich  mitzuteilen.
8§  109.

(1)  Als  Kraftfahrzeuge  im  Sinne  des  §  56  des  Gesetzes  gelten  Wagen  oder  Fahr=  2.  Begriffsräder,
  die  durch  Maschinenkraft  bewegt  werden,  ohne  an  Bahngleise  gebunden  zu  sein;  als  re  -
Krafträder  gelten  Fahrzeuge,  die  vom  Sattel  aus  gefahren  werden  und  auf  nicht  mehr  als  zerge.
drei  Rädern  laufen,  wenn  ihr  Eigengewicht  ohne  Betriebsstoffe  (bei  elektrischem  Antrieb  ohne
Akkumulatoren)  150  kg  nicht  übersteigt.  r

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