f) Aufzeich-224
schaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Richtigkeit der Auf—
stellungen über die Höhe der den Aufsichtsratsmitgliedern gewährten Vergütungen zu prüfen.
Bei den Gerichten, Notaren und sonstigen zur Verwendung des Grundstücksstempels (Tarifnummer
11) verpflichteten Behörden oder Beamten ist insbesondere bei Prüfung der Landesabgabe
auch die Entrichtung der Reichsabgabe mit zu prüfen; die Prüfung hat nach den
für die Landesabgabe erlassenen Vorschriften zu erfolgen.
(7) Wie eingehend zur Erreichung ihres Zweckes eine Prüfung zu gestalten ist, bleibt
dem pflichtmäßigen Ermessen des Prüfungsbeamten überlassen. Neue Stellen sind wiederholt
einer eingehenderen Prüfung zu unterziehen. Wo nach den Erfahrungen des Prüfungsbeamten
der gute Wille, den bestehenden Vorschriften gemäß zu verfahren, und zugleich die hierzu
erforderliche Sorgfalt und Sachkenntnis vorausgesetzt werden können, sind Stichproben zulässig.
§ 195.
(1) ÜUber den Verlauf der Prüfung ist eine von dem Prüfungspflichtigen nicht mit
nung über die zu unterschreibende Aufzeichnung zu machen. Die Aufzeichnung muß den Tag der Prüfung
Stempel.
prüfung.
8) Erledigung
der Erinnerungen.
und den Zeitraum angeben, auf welchen sich die Prüfung erstreckt hat. Die Erinnerungen
sind unter Bezeichnung der zu beanstandenden Schriftstücke mit Angabe der Gründe der
Beanstandung und zutreffendenfalls der Vorschriften, gegen welche verstoßen ist, und unter
Berechnung des nachzubringenden Stempelbetrags niederzuschreiben.
(2) Wird eine Erinnerung von der geprüften Stelle anerkannt, so können fehlende
oder unzureichend verwendete Stempelmarken in Gegenwart des Prüfungsbeamten sofort
nachverwendet und nicht oder unzureichend entwertete Marken, ohne daß es der Beibringung
neuer Marken bedarf, vom Prüfungsbeamten entwertet werden, sofern die Erinnerung ohne
grundsätzliche Bedeutung und kein Anlaß zu strafrechtlichem Einschreiten gegeben ist. In
der Aufzeichnung sind die so erledigten Erinnerungen ohne nähere Angabe der Gründe der
Beanstandung lediglich summarisch mit dem nachgebrachten Gesamt-Stempelbetrag aufzuführen.
(3) Das Verfahren zur weiteren Verfolgung der nicht kurzer Hand erledigten Erinnerungen,
insbesondere wegen Nacherhebung der Fehlbeträge und wegen etwaiger Einleitung
eines Strafverfahrens, wird, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, durch
die oberste Landesfinanzbehörde geordnet. Sind Erinnerungen von einem besonderen Prüfungsbeamten
(§ 188 Abs. 2) ausgestellt, so ist sowohl diesem wie zur Berücksichtigung bei Aufstellung
des Jahresberichts dem ordentlichen Prüfungsbeamten von der Art der Erledigung
Kenntnis zu geben.
(4) Von den einer Beantwortung bedürfenden Erinnerungen ist der geprüften Stelle
eine Abschrift mit dem Ersuchen zuzufertigen, zu den anerkannten Erinnerungen die
geschuldeten Fehlbeträge nachzubringen.
