Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1912. (39)

Nr.  19.  231

(2)  Die  Abstempelungen  sind  durch  die  Kassenbeamten  der  Steuerstelle  zu  beauf—
sichtigen.  Die  Kassenbeamten  haben  die  Stempel,  solange  diese  nicht  benutzt  werden,  und
das  Zählwerk  der  Prägestempelmaschinen,  solange  es  nicht  zu  Reinigungszwecken  usw.  frei—
gegeben  werden  muß,  mindestens  jedoch  während  der  Dauer  der  Benutzung  der  Maschine
unter  amtlichem  Verschlusse  zu  halten.

(83)  Die  Aufsicht  der  Kassenbeamten  (Abs.  2)  hat  sich  auch  darauf  zu  erstrecken,  daß
der  Prägestempel  vor  Beginn  der  Abstempelung  auf  den  richtigen  Tag  (zu  vergleichen
§  10  Abfs.  3)  eingestellt  wird  und  daß  nur  zur  Abstempelung  angemeldete  Wertpapiere  usw.
abgestempelt  werden.  Zu  letzterem  Zwecke  ist  bei  Prägestempelmaschinen  der  Stand  des
Zählwerkes  vor  Beginn  und  nach  Beendigung  der  Abstempelung  festzustellen  und  mit  der
Anzahl  der  zur  Abstempelung  angemeldeten  Papiere  zu  vergleichen.

8  208.

Alle  bei  den  Steuerstellen  eingehenden  Anmeldungen  zur  Entrichtung  der  Stempel=  10.  Behandabgabe
  usw.  sind  mit  dem  Tage  des  Einganges,  der  Nummer  des  Anmeldungsbuchs  und  lung  der  Aneinem
  deutlichen  Abdruck  des  gewöhnlichen  Amtsstempels  der  Hebestelle  zu  versehen.  Die  weltungen.
Anmeldungen  und  sonstigen  Anzeigen,  welche  in  das  Anmeldungsbuch  (§  200)  einzutragen
sind,  sind  nach  den  Nummern  dieses  Buches  zu  ordnen  und  ihm  als  Belege  beizufügen.

209.

Die  Genehmigung  zum  Beginne  des  Absatzes  von  Lotterielosen  vor  der  Entrichtung  11.  Stundung
der  Abgabe  (8§  30  des  Gesetzes)  und  sonstige  Stundungen  der  Abgabe  von  Lotterielosen  des  Lotteriel8.


erfolgen  auf  Gefahr  und,  soweit  die  Stundung  für  länger  als  neun  Monate  bewilligt  ist,  stempels
für  Rechnung  der  Landesregierungen.
8  210.
(1)  Die  abgabenfreie  Abstempelung  von  Ersatzstücken  (§§  182  bis  184)  ist  nur  12.  Buchung
durch  das  Anmeldungsbuch  (§  200)  nachzuweisen.  Erstarhungen

(2)  Als  Ersatz  für  verdorbene  gestempelte  Vordrucke  und  Stempelmarken  zu  verabsolgende
  Stempelzeichen  sind  lediglich  im  Stempelzeichenbuche  (§  202)  abzuschreiben.

8  211.

Die  für  Arbitragegeschäfte  zurückgezahlten  Beträge  sind  in  den  Kassenbüchern  gesondert
von  den  sonstigen  Erstattungen,  und  zwar  getrennt  nach  Erstattungen  im  Arbitrierverkehr
mit  dem  Ausland  und  im  Arbitrierverkehr  zwischen  inländischen  Börsenplätzen  nachzuweisen.