Full text : Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Kauf  nach  Probe  —  Kauf  auf  Probe  #  .488—495

§  488.  Der  Verkäufer  hat  im  Falle  der  Wandelung  dem  Käufer
auch  die  Kosten  der  Fütterung  und  Pflege,  die  Kosten  der  tierärztlichen
Untersuchung  und  Behandlung  sowie  die  Kosten  der  notwendig  gewordenen
  Tötung  und  Wegschaffung  des  Tieres  zu  ersetzen.

8  489.  Ist  über  den  Anspruch  auf  Wandelung  ein  Rechtsstreit
anhängig,  so  ist  auf  Antrag  der  einen  oder  der  anderen  Partei
die  öfsentliche  Versteigerung  des  Tieres  und  die  Hinterlegung  des  Erlöses
  durch  einstweilige  Verfügung  anzuordnen,  sobald  die  Besichtigung
des  Tieres  nicht  mehr  erforderlich  ist.8)

*  490.  Der  Anspruch  auf  Wandelung  sowie  der  Anspruch  auf
Schadensersatz  wegen  eines  Hauptmangels,  dessen  Nichtvorhandensein
  der  Verkäufer  zugesichert  hat,  verjährt  in  sechs  Wochen  von
dem  Ende  der  Gewährfrist  an.  Im  übrigen  bleiben  die  Vorschriften
des  §  477  unberührt.  ·

AndieStelledetinden§§210,212,215bestimmtenFristen
tritt  eine  Frist  von  sechs  Wochen.

Der  Käufer  kann  auch  nach  der  Verjährung  des  Anspruchs  auf
Wandelung  die  Zahlung  des  Kaufpreises  verweigern.“)  Die  Aufrechnung
  des  Anspruchs  auf  Schadensersatz  unterliegt  nicht  der  im
8  479  bestimmten  Beschränkun  g.##)

*491.  Der  Käufer  eines  nur  der  Gattung  nach  bestimmten
Tieres  76)  kann  statt  der  Wandelung  verlangen,  daß  ihm  an  Stelle  des
mangelhaften  Tieres  ein  mangelfreies  geliefert  wird.!)  Auf  diesen
Anspruch  finden  die  Vorschriften  der  §§  488  bis  490  entsprechende  Anwendung.“s)


§492.  Ubernimmt  der  Verkäufer  die  Gewährleistung  wegen
eines  nicht  zu  den  Hauptmängeln  gehörenden  Fehlers  oder  sichert  er
eine  Eigenschaft  des  Tieres  zu."o)  so  finden  die  Vorschriften  der  88  487
bis  491  und,  wenn  eine  Gewährfrist  vereinbart  wird,  auch
die  Vorschristen  der  88  483  bis  485  entsprechende  Anwendung.  Die  im
8§*  490  bestimmte  Verjährung  beginnt,  wenn  eine  Gewährfrist  nicht
vereinbart  wird,  mit  der  Ablieferung  des  Tieres.

8  493.  Die  Vorschriften  über  die  Verpflichtung  des  Verkäufers
zur  Gewährleistung  wegen  Mängel  der  Sache  finden  auf  andere  Vertrüge,
  die  auf  Veräußerung  oder  Belastung  einer  Sache  gegen
Entgelt  gerichtet  sind,  entsprechende  Anwendung.7o)

III.  Besondere  Arten  des  Kaufes.
1.  Kauf  nach  Probe.  Kauf  auf  Probe.

ra.  Bei  einem  Kaufe  nach  Probe  oder  nach  Muster  sind  die
seigen  chaften  der  Probe  oder  des  Musters  als  zugesichert  anzuehen.1)
  —  .
§495.BeteinemKaufeaufProbe2)odetaufBesithtstehtdie
Billigung  des  gekauften  Gegenstandes  im  Belieben  des  Käufers.  Der
Kauf  ist  im  Zweifel  unter  der  aufschiebenden  Bedingung  der
Billigung  geschlossen.)

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