Nr.  68.  883

der  Steuerausschüsse  und  der  Berufungskommissionen  übertragen.  Hinsichtlich  der  Mitglieder
der  Oberberufungskommission  ist  sie  dem  Staatsministerium  der  Finanzen  vorbehalten.

II  Als  Behörden  und  Stellen,  die  nach  §  63  Abs.  1  des  Wehrbeitragsgesetzes  an  die
Stelle  der  Hauptzollämter  und  Zolldirektivbehörden  zu  treten  haben,  werden  die  Rentämter
und  Regierungen,  Kammern  der  Finanzen,  bestimmt.

§  5.
Die  zum  Vollzuge  des  Wehrbeitragsgesetzes  weiter  erforderlichen  Vorschriften  werden
vom  Staatsministerium  der  Finanzen  erlassen.

München,  den  9.  Dezember  1913.

Ludwig.

Dr.  Frhr.  v.  Soden-Fraunyofen.  v.  Thelemann.  v.  Greunig.

Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  Generalsekretär:
Ministerialrat  v.  Moser.

Nr.  7/B  n.

Bekanntmachung,  die  Eisenbahn-Bau=  und  Betriebsordnung  für  die  Haupt=  und  Nebeneisenbahnen
  Bayerns  betreffend.

fl.  Staatoministerium  für  Verkehrsangelegenheiten.

Auf  die  am  15.  Dezember  1913  zur  Eröffnung  kommende  Teilstrecke  Zweibrücken  —
Hornbach  der  Bahnlinie  von  Zweibrücken  zur  Landesgrenze  gegen  Wolmünster  finden  die  in  der
Eisenbahn-Bau=  und  Betriebsordnung  für  die  Haupt=  und  Nebeneisenbahnen  Bayerus  (Bekanntmachung
  vom  13.  April  1905  —  GBl.  1905  S.  251  —)  enthaltenen  Bestimmungen  für
Nebenbahnen  Anwendung.

München,  den  9.  Dezember  1913.

v.  Seidlein.