Nr.  76.  963

missionär  von  seinem  Kommissionär  ein  mit  dem  Vermerk  „in  Kommission“  versehenes
Abrechnungsschreiben  erteilt  wird,  das  die  im  §  84  Abs.  2  vorgeschriebene  Mitteilung  enthält,
und  daß  er  in  seinem  Steuerbuche  bei  dem  Eintrag  des  Abwicklungsgeschäfts  auf  das  über
den  gleichen  Betrag  und  den  gleichen  Preis  lautende  Abrechnungsschreiben  und  die  in  ihm
bestätigte  Entrichtung  der  Abgabe  Bezug  nimmt.  Das  gleiche  hat  in  der  seinem  Kommittenten
nach  §  84  Abs.  2  zu  erteilenden  Mitteilung  zu  geschehen.  Die  Mitteilung  im  Abrechnungsschreiben
  an  den  Zwischenkommissionär  kann  durch  einen  Stempelaufdruck  etwa  folgenden
Wortlauts  geschehen:

Geschäft  in  Kommissio  .Pf.  Reichsstempelabgabe  im  Abrechnungsverfahren

  heute  verrechnet.

(2)  Ist  ein  Kaufgeschäft  gleichzeitig  mit  einem  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  zu  erfüllenden
Rückkaufgeschäfte  verbunden  und  lauten  beide  Geschäfte  über  Wertpapiere  gleicher  Art  und  in
gleichem  Betrage,  so  tritt  die  Vergünstigung  nach  §  23  Abs.  3  des  Gesetzes  nur  ein,  wenn
beide  Geschäfte  im  Steuerbuch  unter  der  gleichen  Nummer  eingetragen  sind  und  die  Eintragung
sowie  die  nach  §  84  Abs.  2  zu  erteilende  Mitteilung  den  Vermerk  „Reportgeschäft“  oder
„Deportgeschäft“  oder  „Kostgeschäft“  enthält.

(3)  Im  Falle  des  §  24  Abs.  1  des  Gesetzes  tritt  zur  Entrichtung  der  weiteren  Abgabe
an  die  Stelle  des  Stempelergänzungsscheins  (§§  75,  76  der  Ausführungsbestimmungen)  die
Eintragung  in  das  Steuerbuch  unter  einer  besonderen  Nummer.  Der  Eintrag  ist  in  der
Bemerkungsspalte  durch  den  Vermerk  „Kompensation“  zu  erläutern.  Im  Falle  des  §  24
Abs.  2  des  Gesetzes  sind  in  der  Bemerkungsspalte  die  übrigen  Beteiligten  und  das  Verhältuis
ihrer  Beteiligung  am  Geschäft  anzugeben.

(4)  Im  Falle  des  §  25  Abs.  2  des  Gesetzes  müssen  die  dort  erforderten  Angaben
zur  Wahrung  der  Abgabefreiheit  in  das  Steuerbuch  eingetragen  und  auch  in  die  nach  §  84
Abs.  2  zu  erteilende  Mitteilung  aufgenommen  werden.

Zum  §  27  des  Gesetzes.
8  86.

(1)  Die  Abstempelung  der  Vertragsurkunde  erfolgt  seitens  der  Steuerstelle  durch  Ver=  20.  Verwendung
  von  Stempelmarken.  Die  Stempelmarken  sind  in  ungeteiltem  Zustand  tunlichst  auf  senerung  von
der  ersten  Seite  der  Urkunde  aufzukleben  und  durch  Eintragung  des  Tages  der  Verwendung  in*
und  Aufdruck  des  Amtsstempels  in  der  im  §  65  Abs.  3  unter  2  vorgeschriebenen  Weise  zu
entwerten.  Ist  die  Vertragsurkunde  in  mehreren  Urschriften  ausgestellt,  so  ist  von  der  Steuerstelle
auf  dem  zweiten  Stück  und  auf  den  etwaigen  weiteren  Stücken  mit  Unterschrift  und  unter
Beidrückung  des  Amtsstempels  zu  vermerken,  welcher  Stempelbelrag  zu  der  ersten  Urschrift

verwendet  ist.
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