Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839. (5)

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39.) In Faͤllen, wo uͤberhaupt die Verbindlichkeit des Erwerbers eines Grund— 
stuͤcks zur Entrichtung einer tehnwaare von dem Kauf= oder Annehmepreise begruͤndet, ist 
diese Verbindlichkeit, dafern nicht der gedachte Erwerber eine auf besondern Rechtstiteln 
beruhende Befreiung nachzuweisen vermag, auch auf den Werth des auf gedachtem Grund- 
stücke hafrenden, einen Theil des Kauf= oder Annehmepreises bildenden, Auszugs zu er- 
strecken. 
Die Berechnung des Werthes des Auszugs ist in der Art zu bewerkftelligen, daß zu- 
vörderst der Werth der Auszugsleistungen auf ein einzelnes Jahr ermittelt, alsdann aber 
der sich dabei ergebende Berrag an Gelde mit der Zahl der Jahre, welche der Auszugs- 
berechtigte, nach gesetzlich angenommener Vermuthung, noch zu leben haben möchte, mul- 
tiplicirt, jedoch dabei wiederum durch Abrechnung des nach Maaßgabe der nach und nach 
eintretenden Berichtigungstermine zu berechnenden Interusuriums, auf den wahren, zur 
Zeit der Veränderung des Eigenthums anzunehmenden Capitalbetrag zurückgeführt werde. 
Die Ermittelung des Werthes der Auszugsleistungen auf ein einzelnes Jahr ist, durch 
drei der Wirthschaft und der Gegend kundige, zu vereidende Personen, in der Art zu be- 
werkstelligen, daß diese Sachverständigen soweit anwendbar nach einem, aus einem von 
der Zeit des in Frage stehenden Contracts an zurückzurechnenden sechsjährigen Durchschnirke 
der in der nächsten Marktstadt bestandenen Preise zu ziehenden Gemeinjahre, die Taxe zu 
bilden haben. 
Die Anzahl der Jahre, welche die in Frage begriffene Auszugsperson, nach gesetzlich 
ausgesprochener Vermuthung von dem Beginnen des Auszugs an, (vergl. Nr. 20) noch 
zu leben haben mochte, ist nach der in der L. 68. D. ad leg. falcid. (XXXV, 2) ent- 
halcenen Ulpianischen Meinung anzunehmen. 
Die Berechnung des Interusuriume hinsichtlich der jährlich eintretenden teistungen end- 
lich ist in der Art zu bewerkstelligen, daß dadurch zu ermitteln: — wie groß der Capi- 
talbetrag wegen einer erst künftig gefälligen teistung zu der Zeit # wenn das gehngeld 
zahlbar ist, sein müsse, um mit Hinzurechnung der landüblichen Zinsen 
von gleichbemerkter Zeit an bis zu dem bedungenen eigentlichen Berichtigungstermine, bei 
Eintritt des letztern selbst zusammen gerade diejenige Summe zu bilden, welche 
nach der vorzunehmenden Würderung als Werth der ganzen zu dem bemerkten Termine 
gefälligen Leistung zu betrachten ist. 
40.) Ein Auszug in einem Kaufe oder sonstigen Beräußerungsvertrage schließe an 
sich, und wenn nicht andere dazu geeignetre Gründe eintreten, den wirksamen Gebrauch der 
Klage oder Ausflucht wegen einer Verletzung über die Hälfte nicht aus. 
Die Berechnung des Werthes des Auszugs geschieht nach den unter Nr. 39 aufge- 
stellten Grundsätzen. 
41.) Ein älterer hypothekarischer Gläubiger, wenn er nicht in die späcere Beschwe- 
rung des ihm verpfändeten Grundstücks mie einem Auszuge gewillige har, ist berechtigt, 
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