Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840. (6)

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Witlewen sind nach eben denselben Grundsätzen zu behandeln, es wäre denn, daß 
während ihres Wirtwenstandes eine Veränderung eingetrecen sei, durch welche sie, nach 
den Grundsätzen der gegenwärtigen Uebereinkunft, einem anderen Staate zufallen. 
Auch soll Wictwen, ingleichen den geschiedenen, oder von ihren Ehemännern ver- 
lassenen Eheweibern, die Rückkehr in ihren auswärtigen Geburts= oder vorherigen Auf- 
emhaltsort dann vorbehalten bleiben, wenn die Ehe innerhalb der ersten fünf Jahre nach 
deren Schließung wieder getrennt worden, und kinderlos geblieben ist. 
§ 6. Befinden ssch unter einer heimathslosen Familie Kinder unter vierzehn Jahren, 
oder welche sonst, wegen des Unrerhalts, den sie von den Aelrern genießen, von denselben 
nicht gerrennt werden können, so sind solche, ohne Rücksicht auf ihren zufälligen Ge- 
burtsort, in denjenigen Staar zu verweisen, welchem bei ehelichen Kindern der Vater, 
oder bei unehelichen die Mutter zugehört. Wenn aber die Murker unehelicher Kinder 
nicht mehr am Leben ist, und letztere bei ihrem Warer befindlich sind, so werden sie von 
dem Staate mit übernommen, welchem der Vater zugehört. 
§ 7. Hat ein Staatsangehöriger durch irgend eine Handlung sich seines Bürger- 
reches verlustig gemachr, ohne einem anderen Staate zugehörig geworden zu sein, so kann 
der erstere Staak der Beibehaltung oder Wiederannahme desselben sich niche entziehen. 
§ 8. Handlungsdiener, Handwerksgesellen und Dienstboten, sowie Schäfer und 
Dorfhirten, welche, ohne eine selbstständige Wirehschaft zu haben, in Diensten stehen, 
ingleichen Zöglinge und Seudirende, welche der Erziehung oder des Unterrichts wegen ir- 
gend wo verweilen, erwerben durch diesen Aufenthalt, wenn derselbe auch länger als zehn 
Jahre dauern sollte, kein Wohnsitzrecht. % 
8§ 9. Denjenigen, welche als Landstreicher, oder aus irgend einem andern Grunde 
ausgewiesen werden, hingegen in dem benachbarten Staate, nach den in der gegenwär- 
rigen Uebereinkunft festgestellten Grundsätzen, kein Heimwesen anzusprechen haben, ist letz- 
terer den Eintrict in sein Gebiet zu gestatten nicht schuldig, es wüurde denn urkundlich 
zur völligen Ueberzeugung dargethan werden können, datz das zu übernehmende Indivi- 
duum einem in gerader Richtung rückwärts liegenden Staare zugehöre, welchem dasselbe 
nicht wohl anders als durch das Gebier des ersteren zugeführt werden kann. 
§ 10. Sämmrlichen betreffenden Behörden wird es zur strengen Pflicht gemache, 
die Absendung der Vagabunden in das Gebier des andern der centrahirenden Theile niche 
blos auf die eigene unzuverlässige Angabe derselben zu veranlassen, sondern, wenn das 
Verhäleniß, wodurch der andere Staat zur Uebernahme eines Vagabunden conventions- 
mäßig vekpflichtet wird, nicht aus einem unverdächtigen Passe, oder aus andern völlig 
glaubhaften Urkunden hervorgeht, oder, wenn die Angabe des Vagabunden nicht durch 
besondere Gründe und die Verhälenisse des vorliegenden Falls unzweifelhaft gemacht wird, 
zuvor die Wahrheit sorgfältig zu ermitteln, und nöthigenfalls bei der, vermeintlich zur 
Aufnahme des Vagabunden verpflichteten Behörde Erkundigung einzuziehen. 
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