No. 
38. 
  
  
1840. 
(413 ) 
In Ansehung der außergerichtlichen Geschäfte und Bemühungen, als: 
wegen Entwerfung eines Testamenes, Kauf= Pache= und anderen 
Coneracts, einer Donations= Cessions= und anderen Urkunde, ei- 
nes Erbeheilungs= und anderen Recesses, ingleichen eines Suc- 
cessions= Ehestifeungs= und anderen Vertrags, wegen Treffung 
eines außergerichtlichen Vergleichs oder Accords, und so weiter, 
mag es im Betreff der Gebühren also gehalten werden, daß, 
dafern zwischen dem Advocaten und seinem Consticuenten über 
die von Ersterem liquidirten Gebühren ein Privacabkommen nicht 
statt finder, vielmehr eine Moderation derselben verlange oder sonst 
nochwendig wird, bei dem sodann einererenden richterlichen Ermessen 
und der Moderation selbst, auf die Wichrigkeicr und Weirläuftig= 
keie des Geschäfts, ingleichen auf den Fleiß, die Mühe und Zeit, 
so darauf zu verwenden gewesen ist, insoweie solches aus den 
Privatacten oder sonst sich ergiebt, Rücksicht genommen, und 
darnach die Bestimmung der Gebühren ermessen werden soll. 
Anmerkungen. 
1.) In geringfügigen Rechtssachen, welche nach dem Mandate vom 
28sten November 1753 zu verhandeln sind, darf für das erste 
Verfahren mehr nicht als 20 Mgr. bis 1 Thlr. angesetze werden. 
Für alle andere Arbeiren und Bemühungen kann nur die Hälfee 
der oben angegebenen niedrigsten Sätze liquidirt werden. 
2.) Für Uebersendung einer Schrift an eine Vehörde, oder bei aus- 
wärtigen Behörden durch die Post, mag den Sachwaltern eine 
Bestellgebühr von 1 Ngr. als Verlag passiren. 
  
57 
  
Thlr. 
  
Nor. 
  
pf.