8  68.  Das  Reichsland.  Die  Organisation  des  Reichslandes.  247

halter  berechtigt  ist,  zu  polizeilichen  Zwecken  die  in  Elsaß-Lothringen
stehenden  Truppen  in  Anspruch  zu  nehmen,  bezweckt  nur  die  Beseitigung
  eines  Zweifels  über  die  Zuständigkeit.  Nach  der  Reichsverfassung
  Art.  66  Abs.  2  steht  dieses  Recht  den  Bundesfürsten  zu,  also
in  Elsaß-Lothringen  dem  Kaiser  in  Ausübung  der  Staatsgewalt,  welcher
es  dem  Statthalter  delegieren  kann;  durch  das  Gesetz  vom  30.  Dez.  1871
8  10  Abs.  2  ist  dieses  Recht  aber  dem  Oberpräsidenten  delegiert  worden,
  dessen  Obliegenheiten  durch  8  3  des  Gesetzes  von  1879  auf  das
Ministerium  übergegangen  sind.  Es  war  daher  zweifelhaft,  ob  das
Requisitionsrecht  dem  Ministerium  oder  dem  Statthalter  zustehe  und
dieser  Zweifel  ist  in  dem  letzteren  Sinne  beseitigt  worden.  Die  Delegation
  des  Requisitionsrechts  an  den  Statthalter  beruht  daher  auf  einem
reichsgesetzlichen  Rechtssatz  und  kann  weder  durch  Kaiserliche  Verordnung
  noch  durch  Landesgesetz  ihm  entzogen  werden.

Da  der  Statthalter  in  den  Landesangelegenheiten  Elsaß-Lothringens
an  die  Stelle  des  Reichskanzlers  getreten  ist,  so  bedürfen  alle  Anordnungen
und  Verfügungen  des  Kaisers  in  diesen  Angelegenheiten,  insbesondere
die  Landesgesetze,  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Gegenzeichnung  des  Statthalters,
  der  dadurch  die  Verantwortlichkeit  übernimmt!)  Der  Statthalter
  wird  durch  den  Staatssekretär  vertreten  (8  4  Satz  1).

d)  Die  Verantwortlichkeit  des  Statthalters  ist  die
parlamentarische.  82  Abs.  4  d:s  Verfassungsgesetzes  entspricht
dem  Schlußsatz  des  Art.  17  der  Reichsverfassung  und  hat  zweifellos
den  gleichen  Sinn  wie  dieser.  Der  Statthalter  ist  in  vollkommen
gleicher  Weise  in  Landesangelegenheiten  verantwortlich  wie  der  Reichskanzler
  in  Reichssachen.  Die  Verantwortlichkeit  besteht  aber  seit  dem
Gesetz  vom  31.  Mai  1911  nicht  dem  Reichstage,  sondern  dem  Landtage
gegenüber,  da  der  Reichstag  jede  Zuständigkeit  in  elsaß-lothringischen
Landesangelegenheiten  verloren  hat.  Wenn  $  17  des  Gesetzes  nur
den  Mitgliedern  des  Ministeriums  und  den  zu  ihrer  Vertretung  abgeordneten
  Beamten  das  Recht  zuspricht,  bei  den  Verhandlungen  der
Kammern  usw.  gegenwärtig  zu  sein  und  auf  ihr  Verlangen  jederzeit
gehört  zu  werden’),  so  schließt  dies  das  gleiche  Recht  des  Statthalters
nicht  aus;  dasselbe  ist  die  notwendige  Folge  oder  das  Korrelat  seiner
Verantwortlichkeii.  Was  in  dieser  Hinsicht  vom  Reichskanzler  Rechtens
  ist,  gilt  auch  vom  Statthalter.  Tatsächlich  haben  die  Statthalter
bisher  an  den  Sitzungen  des  Landesausschusses  niemals  persönlich
teilgenommen,  sondern  sich  durch  den  Staatssekretär  vertreten  lassen,

1)  Verfassungsges.  8  2  Abs.  4.  Die  Frage,  wer  ein  Gesetz  in  Landesangelegenheiten,
  welches  im  Wege  der  Reichsgesetzgebung  erlassen  wird,  gegenzuzeichnen
habe,  kann  nach  dem  Gesetz  vom  31..  Mai  1911  nicht  mehr  aufgeworfen  werden,  da
dieser  Fall  nicht  mehr  vorkommen  kann.  Dagegen  würde  ein  Reichsgesetz,  welches
die  Verfassung  von  Els.-Lothr.  betrifft,  insbesondere  das  Ges.  v.  31.  Mai  1911  abändert,
  selbstverständlich  vom  Reichskanzler  gegenzuzeichnen  sein.

2)  Der  Wortlaut  des  $  17  ist  dem  Ges.  v.  4.  Juli  1879  $  20  entnommen.