Geset-und Verordnungsblatt 
für das Königreich Sachsen, 
148 Stück vom Jahre 1852. 
    
e 55) Verordnung, 
die Ausführung des Schlachtsteuer= und Fleisch-Uebergangsabgabe-Gesetzes 
vom 25sten Mai 1852 betreffend; 
vom 29sten Mai 1852. 
Zu Ausführung des die Schlachtsteuer, ingleichen die Uebergangsabgabe von zollvereins- 
ländischem Fleischwerke betreffenden Gesetzes vom 25sten Mai 1852 wird hiermit Folgendes 
verordnet: 
I. Schlacht- 
§ 1. Ein Jeder, welcher nach § 2 des gedachten Gesetzes zu Erlegung der Schlachtsteuer Schuach 
verbunden ist, hat die dießfallsige Anmeldung noch vor der Tödtung eines Schlachtstücks bei rl meldung 
der betreffenden Erhebungsstelle (vergl. unten § 47) zu bewirken. er Schlacht- 
stücke. 
d§#2. Diese Meldung besteht in richtiger, vollständiger und beziehendlich tarifgemäßer 
Angabe: 
a) des Namens des Steuerpflichtigen, oder, wo ein Zusammenschlachten von Seiten 
mehrerer Theilhaber stattfindet, der Namen sämmtlicher Theilnehmer; 
b) der Viehgattung und der Anzahl der Schlachtstücke; 
C) bes Tags, an welchem und der Vor= oder Nachmittagsstunde, von welcher an geschlach- 
tet werden soll, (vergl. unten 9 21) sowie des Zeitpunkts, zu welchem das angemeldete 
Stück im ausgeschlachteten Zustande beziehendlich zur Verwiegung bereit liegen wird; 
(vergl. § 4) 
d) derjenigen Umstände, von welchen die Entrichtung der für das Bank= oder für das 
Hausschlachten geordneten Steuersätze abhängig ist, (z. B. beabsichtigter Verkauf des 
Fleischwerks, Betrieb der Gast= und Speisewirthschaft, Hausverbrauch rc.); endlich 
e) der dem betreffenden Steuersatze zum Grunde liegenden Gewichtsgrenze, in dem § 3 
vorausgesetzten Falle. 
63. Bei Anmeldung von Schlachtstücken, für welche verschiedene, von dem Gewichts- 
betrage abhängige Tartfsätze bestehen, liegt dem Steuerpflichtigen nach § 4 des Gesetzes ob, 
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