( XXII )
Verbrecher — Uebereinkunft mit den vereinigten Staaten von Nordamerica
wegen gegenseitiger Auslieferung derselben ..
Vergehen gegen die Zollgesetze der durch Handels- und Zollvertrag mii dem
Zollvereine verbundenen Kaiserl. Königl. Oesterreichischen Staaten —
welche Strafen hierüber festgesetzt find
Verjährung unerhobener Zinsen und Dividenden bei dem Actienvereine zur
Grubenräumung in der Stadt Dresden — was desfalls festgesetzt ist
Vorstand — Kosten- S, nicht geleisteter, — welche Rechtssätze das
Oberappellationsgericht bei Entscheidungen von Streitigkeiten über die
Sistirung des Verfahrens wegen desselben zu beobachten pflegt
W.
Waffen, in Verwahrung von Privatpersonen befindliche, — das Aufbe-
wahrungslocal für Vorräthe an dergleichen Gegenständen soll der
Ortspolizeibehörde angezeigt werden . .
Wahlen zum künftigen Landtage — Bestellung von Commissarien zu deren
Leitung .. . .
Wahnsinnige — aus welchen Gründen die Einlieferung derselben in die
Heilanstalt zu Sonnenstein zu beschleunigen ist.
Waldeck, Fürstenthum, — Vertrag der Staaten des größeren. deutschen Zoll-
verbandes mit der dasigen Regierung wegen Fortdauer des Anschlus-
ses des Fürstenthums Pyrmont an das Zollsystem Preußens
Wechselordnung, deutsche, — inwiefern der im & 41 derselben aufgestellte
Grundsatz in Bezug auf rechtzeitige Erhebung des Protestes wegen
verweigerter Bezahlung trassirter Wechsel auch auf diejenigen Proteste
angewendet werden soll, welche bei domicilirten trocknen Wechseln und
Anweisungen erfordert werden
Wein — Vertrag zwischen einigen zum Bollvereine gehörenden Staaten über
dessen gleiche Besteuerung
Werdau, Postexpedition, — erhält die Eigenschaft eines Postamtes.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die in den Sparcassenord=
nungen zu Frauenstein, Geithain, Jöhstadt, Neustadt, Niederschönau,
Radeburg, Riesa, Rötha, Siebenlehn und Zwenkau entbaltenen Rechts-
nachtheile — ist unstatthaft
Württemberg, Königreich, — Erhöhung der Uebergangssteuer von dem
daselbst aus anderen Zolloereinsstaaten eingehenden Branntweine und
Malzte
— auf welchen Siß die **- von Getränke und Mai vahin er—
folgen soll ... . ..
— tritt dem Staatsvertrage vom 15ten Juli 1851 über die Berphlicht.
ung zur Uebernahme von Auszuweisenden bei
Tag.
27 Aug.
3 Dec.
18 Juli
1852.
20 Nov.
11 April
4 Febr.
6 Oct.
3 Nov.
1 Dec.
29 Nov.
22 Dec.
1852.
22 Dee.
1853.
18 Juni
26 März
18 Aug.
7 März
26 April
5 Febr.
18 Aug.
29 Oct.
9 Juni
24 März
22 Sept.
22 Febr.
1852.
29 Dec.
1853.
11 Febr.
29 Aug.
18 Juli
Seite.
173 fg.
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27 g
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196 fg.
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278 fg.
71 fg.
80, 143 fg.
1fg.
21 fg.
181
151 fg.
Paragraph.
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