Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853. (19)

(  276  )

delt,  gestattet  sein,  den  Kranken  unerwartet  der  durch  die  gedachte  Bekanntmachung,  durch
das  Generale  vom  29sten  Juni  1810  (Cod.  Aug.  Forts.  3,  Abth.  I,  Seite  475)  und
durch  das  Gesetz  und  die  Bekanntmachung  vom  26sten  Mai  1834  (Seite  125  des  Gesetz=
  und  Verordnungsblattes.  vorgeschriebenen  ärztlichen  und  obrigkeitlichen  Erörterungen
und  Berichterstattungen  sofort  in  diese  Anstalt  zu  bringen,  wenn

a)  von  einem  verpflichteten  Bezirks=  oder  Gerichtsarzte  unter  dessen  dienstlicher
Verantwortlichkeit  bescheinigt  wird,  daß  die  betreffende  Person  geisteskrank  und  noch
begründete  Hoffnung  auf  deren  Heilung  vorhanden,  dieselbe  daher  zur  Heilbehandlung
in  Sonnenstein  geeignet  sei;

b)  wenn  überdieß  ein  Heimathsschein  des  Aufzunehmenden,  oder  wenigstens  eine  obrigkeitliche
  Bescheinigung  darüber  beigebracht  wird,  daß  er  Königlich  Sächsischer  Staatsangehöriger
  und  zur  Feststellung  seines  Heimathsorts  das  Nöthige  eingeleitet  sei.

2.  Auf  Geisteskranke,  welche  mit  ansteckenden,  oder  Ekel  erregenden  Körperkrankheiten
behaftet  sind,  oder  welche  sich  in  schwangerem  Zustande  befinden,  leidet  die  Bestimmung
unter  Punkt  1  keine  Anwendung.

Z.  Wenn  das  unter  1,  à  erwähnte,  zur  sofortigen  Einlieferung  eines  Geisteskranken
ermächtigende  ärztliche  Zeugniß  nicht  zugleich  einen  vollständigen  ärztlichen  Fundbericht  nach
Vorschrift  des  Generales  vom  29#sten  Juni  1810  enthält,  so  ist  ein  solcher  binnen  längstens
vier  Wochen  noch  nachzubringen,  auch  soviel  wie  möglich  dafür  zu  sorgen,  daß  wenigstens
unter  der  Begleitung  des  Einzuliefernden  sich  Jemand  befinde,  welcher  über  dessen  Gesundheits=
  und  Lebensverhältnisse  den  Anstaltsärzten  die  zu  einer  zweckmäßigen  Behandlung
desselben  nöthigen  vorläufigen  mündlichen  Mittheilungen  machen  kann.

4.  Alle  Behörden  und  Beamten,  deren  dienstliche  Mitwirkung.  zur  Aufnahme  Geisteskranker
  nach  Sonnenstein  in  Anspruch  genommen  wird,  haben  das  ihnen  dießfalls  Obliegende
  mit  thunlichster  Beschleunigung  zu  besorgen.

5.  Die  Obigem  gemäß  erfolgte  vorläufige  Einlieferung  eines  Geisteskranken  nach
Sonnenstein  überhebt  dessen  Angehörige  oder  Obrigkeit  der  Verbindlichkeit  nicht,  die  nachträgliche
  Genehmigung  zu  seiner  Beibehaltung  bei  dem  Ministerium  des  Innern  einzuholen
und  das  wegen  Beibringung  der  Ausstattungserfordernisse,  Feststellung  und  pünktlicher  Abführung
  der  Verpflegungsbeiträge  und  sonst  etwa  noch  Erforderliche  den  bestehenden  Vorschriften
  gemäß  noch  später  zu  besorgen  und  sind  auch  hierbei  unnöthige  Verzögerungen
der  Sache  thunlichst  zu  vermeiden.

Dresden,  den  29sten  November  1853.

Ministerium  des  Innern.
Frhr.  von  Beust.  Weigel.

 

Letzte  Absendung:  am  23sten  December  1853.