Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28)

(95 I] 
Verlassung), Art. 302, 303, 330, Abs. 1, 2, 3, 4 (Entfremdung, Entwendung von Eß- 
waaren, Entwendung cc. unschätzbarer Gegenstände 2c.), Art. 3 12 (Gebrauch fremder Waaren- 
bezeichnungen), Art. 332 (Beeinträchtigung fremden Grundeigenthums), Art. 338 (Ver- 
breitung nachtheiliger Gerüchte), Art. 371, 372 (Verletzung der Dienstpflicht, Verletzung 
pflichtmäßiger Verschwiegenheit), Art. 373 (Unbefugtes Eindringen in fremde Geheimnisse)) 
aufgeführten Vergehen leidet, was die Antragstellung anlangt, die im § 20 Abs. 1, 2, 3, 4 
enthaltene Bestimmung ebenfalls Anwendung. 
Dagegen findet hierbei eine Mitwirkung des Commandanten nicht statt. Jedoch ist 
derselbe auch in diesen Fällen von der Anklage und deren endlichem Erfolge in Kenntniß zu 
setzen. 
&22. Insoweit nicht im Nachfolgenden Ausnahmen festgesetzt oder sonst in dem Gesetze Befugnisse des 
besondere Bestimmungen ertheilt worden sind, stehen dem Privatankläger rücksichtlich des von rnn 
ihm verfolgten Verbrechens nach eröffneter Untersuchung dieselben Rechte und Befugnisse zu, 
welche das Gesetz dem Commandanten beigelegt hat. 
Insbesondere ist in den Fällen, in welchen das vorherige Gehör des Commandanten vor- 
geschrieben ist, auch der Privatankläger rücksichtlich des von ihm verfolgten Verbrechens mit 
seinen Anträgen und Ausführungen zu hören und in den Fällen, in welchen das Gesetz eine 
Bekanntmachung oder sonstige Verfügung an den Commandanten zur Wahrnehmung eines 
Befugnisses vorschreibt, eine solche auch an den Privatankläger zu erlassen. 
Auch kann er sich, soweit nicht besondere Bestimmungen entgegen stehen, rücksichtlich des 
von ihm verfolgten Verbrechens des Rechtsmittels der Berufung in denselben Fällen, in welchen 
dem Commandanten das Rechtsmittel des Revisionsantrags nachgelassen ist, mit der diesem 
letzteren beigelegten Wirkung bedienen und in gleicher Maaße, wie der Commandant, Anträge 
auf Wiederaufnahme einer eingestellten oder durch Enderkenntniß entschiedenen Untersuchung 
stellen. 
Dagegen kann der Privatankläger weder zu Gunsten des Angeschuldigten Rechtsmittel 
einwenden, noch der Entlassung desselben aus der Haft widersprechen; es leiden auch auf ihn 
die im allgemeinen Theile Cap. III, IV, V, sowie die in 66 110, 127, 224, 377 rück- 
sichtlich des Commandanten ertheilten Bestimmungen keine Anwendung. Die Einsicht der 
Acten ist ihm nur in gleicher Maaße, wie solche der Vertheidiger nach § 35 beauspruchen 
kann, gestattet, 
Die Erkenntnisse und sonstigen Entscheidungen, welche auf die Privatanklage Bezug haben, 
sind ihm bekannt zu machen und ist die Frist zur Einwendung von Rechtsmitteln für ihn von 
dieser Bekanntmachung an zu rechnen. 
6 23. Das Gericht ist an die rechtliche Auffassung der Thatsachen, von welchen der Ver-Besondere Be- 
letzte (6& 20, 21) bei Stellung seines Antrags ausgegangen ist, nicht gebunden. stimmungen.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.