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Pfand durch Rückzahlung des Vorschusses nicht eingelöst wird, das Directorium ermächtigt,
das Pfand nach einer, dem Schuldner anzukündigenden, vierzehntägigen Frist bestmöglichst zu
verkaufen und die Forderung mit dem Kaufpreise zu decken.
Fällt der Verpfänder in Concurs, so ist das Pfand auch nur gegen Zahlung des vollen
Schuldbetrags an die Concursmasse abzuliefern; erfolgt diese Zahlung nicht, so ist die Anstalt
befugt, zur Verfallzeit das Pfand, wie oben angegeben, zu realisiren und nur den Ueberschuß
zur Masse abzuliefern oder das Fehlende beim Concurse zu liquidiren.
Verbote gegen Ausantwortung von Pfändern, sowie Vollstreckung der Hülfe in dieselben,
sind unzulässig, außer insoweit nach völliger Tilgung der Forderung des Vereins noch ein
Ueberschuß vorhanden ist. Derjenige, welcher den Pfandschein bringt und den Vorschuß sammt
Zinsen berichtigt, wird als legitimirt zum Zurückempfange des Pfandes angesehen.
2c. 2c.
K 530) Deeret
wegen Bestätigung der Statuten des Vorschußvereins zu Chemnitz;
vom 26sten Mai 1863.
Nachdem Se. Königliche Majestät auf Vortrag des Justizministeriums die in 9§ 5 Sub b
und 19 der Statuten des Vorschußvereins zu Chemnitz enthaltenen Rechtsvergünstigungen
zu bewilligen Allergnädigst geruht haben, so hat das Ministerium des Innern diese Statuten
dergestalt hiermit bestätigt, daß den Bestimmungen derselben allenthalben genau nachgegangen
werden soll.
Zu dessen Beurkundung ist gegenwärtiges
Decret
unter Siegel und Unterschrift des Ministeriums des Innern ausgefertigt worden.
Dresden, den 26sten Mai 1863.
Ministerium des Innern.
Frhr. v. Beuft.
Demutb.
Statuten
des Vorschußvereins zu Chemnitz.
rꝛc. 2.
85. ꝛc. ꝛc.
or ner Sind von einem Mitgliede zur Sicherung des erhaltenen Vorschusses Staats= und andere
epont
Pfänder. Werthspapiere oder sonstige Gegenstände als Pfand deponirt, so ist in dem Falle, wenn das
