Nr.  88.  1915.  475

3.  Einer  Benachrichtigung  des  Beschuldigten  usw.  von  der  erfolgten  Niederschlagung
  bedarf  es  nur  in  solchen  Fällen,  in  denen  eine  Mitteilung  über  die
Erledigung  des  Verfahrens  gesetzlich  vorgeschrieben  oder  sonst  aus  besonderen
Gründen  angezeigt  erscheint.  Ebenso  wird  sich  nur  für  den  Einzelfall  entscheiden
lassen,  ob  eine  Mitteilung  an  Verletzte,  Antragsteller  oder  sonst  an  dem  Verfahren
  beteiligte  Personen  geboten  ist.

III.

1.  Die  Vorschriften  unter  II,  2  bis  4  sowie  unter  III,  IV  und  V  der  Bekanntmachung
  der  unterzeichneten  Ministerien  vom  27.  Januar  1915  zur  Ausführung
  der  Verordnung  vom  gleichen  Tage,  betreffend  Gnadenerweisungen  an
Kriegsteilnehmer  (Rbl.  S.  89),  finden  entsprechende  Anwendung.

2.  Die  Entscheidungen  des  Justiz-Ministeriums,  welche  auf  die  nach  III
der  vorgenannten  Bekanntmachung  und  III,  1  dieser  Bekanntmachung  eingehenden
  Berichte  der  Staatsanwaltschaften  die  Niederschlagung  gewähren,  sind  noch
nicht  endgültig.  Sie  ergehen  unter  dem  stillschweigenden  Vorbehalt,  daß  bei
dem  Beschuldigten  usw.  vor  dem  Aufhören  seiner  Eigenschaft  als  Kriegsteilnehmer
  kein  Umstand  eintritt,  der  ihn  von  der  Wohltat  des  Erlasses  ausschließt.

Die  Staatsanwaltschaft  hat  die  endgültige  Einstellung  des  Verfahrens  festzustellen
  oder  herbeizuführen  (vgl.  B,  II,  1  dieser  Bekanntmachung).

Schwerin,  den  14.  Juni  1915.

Großherzoglich  Mecklenburgische  Ministerien
der  Justiz.  der  Finanzen.  des  Innern.
Langfeld.  v.  Blücher.  L.  v.  Meerheimb.

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