44  Nr.  88.  1915.

ie  sonst  vermöge  eines  Dienstverhältnisses,  Amts  oder
Berufs  heute,  diesen  Tag  eingerechnet,  zu  dem  mobilen  oder
gegen  den  Feind  verwendeten  Teile  der  Land=  oder  Seemacht  oder  zu
der  Besatzung  einer  armierten  oder  in  der  Armierung  begriffenen
Festung  gehören  oder  dazu  gehört  haben.

2.  Als  Zeitpunkt  der  Einberufung  zu  den  Fahnen  gilt  der  Tag,  an  dem  die
Einstellung  in  das  Heer  oder  die  Marine  tatsächlich  erfolgt  ist,  oder  an  dem  die
sonstige  Beschäftigung,  die  die  Eigenschaft  als  Kriegsteilnehmer  begründet,  tatsächlich
  begonnen  hat.

3.  Der  Erlaß  bezieht  sich  auf  alle  bei  mecklenburg-schwerinschen  Gerichten,
Staatsanwaltschaften  oder  Verwaltungsbehörden  anhängigen  oder  anhängig
werdenden  Untersuchungen  wegen  der  in  den  Rahmen  des  Erlasses  fallenden
Straftaten  ohne  Rücksicht  darauf,  wann  die  Tat  zur  Kenntnis  der  Behörde  gekommen
  ist  oder  kommen  wird.

b)  alle  Personen,  d

II.

1.  Sobald  endgültig  feststeht,  daß  der  Erlaß  anwendbar  ist,  hat  die  zur
Strafverfolgung  berufene  Behörde  das  Verfahren  ausdrücklich  einzustellen  oder,
wenn  die  Untersuchung  schon  gerichtlich  eingeleitet  war,  bei  Gericht  die  Einstellung
  zu  beantragen.  Ob  der  Erlaß  Anwendung  findet,  kann  sich,  da  die
wegen  Unwürdigkeit  aus  dem  Heere  usw.  entfernten  Personen  von  dem  Gnadenerweise
  ausgeschlossen  bleiben,  endgültig  erst  entscheiden,  wenn  der  Täter  aefgehört
  hat,  Kriegsteilnehmer  zu  sein,  ohne  daß  ein  Umstand  eingetreten  ist,  der
ihn  von  der  Wohltat  des  Erlasses  ausschließt,  bis  dahin  ruht  das  Verfahren.
Tritt  die  Verjährung  der  Strafverfolgung  ein,  ehe  die  Niederschlagung  feststeht,
so  bedarf  es  bei  den  noch  nicht  gerichtlich  eingeleiteten  Untersuchungen  keiner
weiteren  Feststellung  mehr.

"  Soweit  Strafsachen,  die  infolge  Einlegung  des  Rechtsmittels  der  Revision
beim  Reichsgericht  anhängig  sind,  in  Betracht  kommen,  wird  der  Oberreichsanwalt
  die  Akten  den  Ersten  Staatsanwälten  zurücksenden.  Diese  haben  festzustellen,
  ob  die  Angeklagten  zu  den  Kriegsteilnehmern  gehören,  und  über  das
Ergebnis  unter  Rücksendung  der  Akten  an  den  Oberreichsanwalt  zu  berichten.
Fuiaigen  Ersuchen  des  Oberreichsanwalts  um  weitere  Aufklärung  ist  zu  enten.



J  F  Privatklagesachen  entscheiden  die  Gerichte  von  Amtswegen  über  die  Einstellung
  des  Verfahrens.

2.  In  einem  niedergeschlagenen  Verfahren  schon  fällig  gewordene  Gerichtskosten
  —  einschl.  der  Auslagen  —  sind  unier  Erftattung  der  bereits  gezahlten

Beträge  niederzuschlagen.