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165) Verordnung, 
die Einschärfung der im § 81 der Ausführungsverordnung zum Strafgesetzbuche 
und zur Strafproceßordnung vom Züsten Juli 1856, sowie der im §& 37 sub c der 
Instruction für einen Amtsfrohn enthaltenen Vorschriften und die Anerkennung 
der Effectenverzeichnisse durch die Gefangenen betreffend; 
vom 23sten December 1864. 
Nechvem zur Kenntniß des Justizministeriums gekommen ist, daß die im § 81 der Aus- 
führungsrerordnung zum Strafgesetzbuche und zur Strafproceßordnung vom Züsten Juli 
1856 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1856, Seite 176) enthaltene, durch Ver- 
ordnung vom 5ten Januar 1857 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1857, 
Seite 4 fg.) auf Arbeitshaussträflinge ausgedehnte Vorschrift wegen Anwendung der gesetz- 
lichen Strafschärfung, ingleichen die im 6 37 sub c der Instruction für einen Amtsfrohn 
enthaltene Bestimmung betreffs vorschriftsmäßiger Haltung von Effectenverzeichnissen nicht selten 
unbeachtet geblieben sind: so wird die Beobachtung der gedachten Bestimmungen hiermit noch- 
mals eingeschärft. 
Zugleich wird an sämmtliche Untersuchungsgerichte verordnet, vor Einlieferung in Haft 
befindlich gewesener Angeschuldigter in eine Strafanstalt, sowie vor deren sonstiger Haftent- 
lassung denselben nicht nur das bei ihrer Verhaftung aufzunehmen gewesene Effectenverzeichniß 
zur Anerkennung an Gerichtsstelle vorzulegen, sondern dieselben auch zu Protocoll darüber 
ausführlich zu verständigen, welche von den ihnen abgenommenen und in gerichtliche Verwahr= 
ung gelangten Effecten, sowie aus welchem Grunde dieselben etwa bei der Untersuchungs- 
behörde zurückbehalten werden. 
Dresden, am 23sten December 1864. 
Ministerium der Justiz. 
Dr. von Behr. Rosenberg. 
  
Letzte Absendung: am 4ten Februar 1865.